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Aktuelles

  • Januar 2018 von Juliana Kölsch
  • Bericht aus der BVV vom 17.Januar 2018

    Die BVV begann mit der Totenehrung für den ehemaligen Stadtrat der SPD Hans Mühe.

    Es gab vier Einwohnerfragen zu den Themen: Ulmenwanzen, zu durchgeführten Zwangsräumungen, zur Veränderung des Bürgerantrags „Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf“ durch die CDU und die Grünen, zur Bebauung eines Nachbargrundstückes am Ufer des Griebnitzsee.

    Bei den Kleinen Anfrage fragte Herr Kellermann (SPD): „Wie eng ist es an unseren Grundschulen?“ Antwort: Es gibt eine neugegründete 2-zügige Grundschule, ansonsten würden die Plätze ausreichen. (Baustadtrat Mückisch).

    In der zweiten Kleinen Anfrage fragte der Bezirksverordnete Semler (SPD), welche Mittel (über 1 Mio standen zur Verfügung) für die Sanierung von Sportanlagen und Schulen nicht ausgegeben wurden. Frau Schellenberg beantwortete die Frage damit, dass nicht rechtzeitig Handwerker zu bekommen waren, dass mehrmals ausgeschrieben werden musste. Bei Michael Karnetzki wurden diese Gründe nicht akzeptiert.

    Die große Diskussion ging dann um die Veränderung des Bürgerantrags zur Millieuschutzsatzung durch die CDU und die Grünen. Beide Parteien stimmten nur unter dem Vorbehalt zu, dass der Senat die Untersuchungen dazu bezahlt und auch alle Folgekosten. SPD und Linke erklärten, dass dadurch die Milieuschutzsatzung wahrscheinlich obsolet sei. Der Bezirksverordnete Hippe meinte, die Milieuschutzsatzung würde sowieso nichts bringen, deshalb sei er nicht bereit Geld dafür auszugeben, wenn der Senat das täte, hätte er nichts dagegen. Die Grünen meinten, sie seien zwar für die Milieuschutzsatzung, der Bezirk hätte das Geld aber nicht, deshalb solle der Senat es bezahlen, was jener auch tun würde. Die Linken erklärten, sie hätten Ihre zuständige Senatorin gefragt, die nichts von einer Zusage wusste. CDU und Grüne drückten dann die Änderung mit ihrer Mehrheit durch.

    Es gab noch einen Antrag von CDU und AfD – „Vandalismus ist unsozial“, der forderte, dass Vandalismus bestraft werde. Da dies geltendes Recht ist, fanden die SPD, die Linken und die FDP den Antrag für überflüssig. Der Antrag wurde jedoch angenommen. SPD und Linke lehnten ab. FDP enthielt sich. CDU, AFD und Grüne stimmten zu. Nur eine Verordnete der Grünen wagte sich zu enthalten.

    Die BVV war gegen 21:30 Uhr beendet.

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Andreas Linde (Vorsitzender der SPD-Abteilung Zehlendorf)


Das Gebiet der SPD-Abteilung Zehlendorf

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Dieser Plan zeigt die Ausdehnung unserer Abteilung. Sie umfasst folgendes Gebiet: Vom S-Bahnhof Mexikoplatz aus gesehen, reicht unsere Abteilung im Norden von der Argentinischen Allee, der Sven-Hedin-Straße, der Schützallee und die Sundgauer Straße bis zum S-Bahnhof Sundgauer Straße.

Ab dem S-Bahnhof Sundgauer Straße umfasst unsere Abteilung im Süden der S-Bahntrasse das Gebiet vom Dahlemer Weg, über die Leo-Baeck-Straße, die Gutzmannstraße, den Buschgrabenweg und die Neuruppiner Straße. Weiter geht es entlang der Berlepschstraße, der Clauertstraße und der Lindenthaler Allee bis zum S-Bahnhof Mexikoplatz.

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