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Aktuelles

  • Juni 2017 von Juliana Kölsch
  • Bericht aus der BVV vom 21.Juni 2017

    Die BVV begann mit der Einwohnerfragestunde.

    Diesmal wurde gefragt, warum der Beschluss, dass an den Mülleimern Flaschenbehälter angebracht werden sollten, nicht umgesetzt worden ist, (damit Flaschensammler nicht in den Mülltonnen kramen müssten). Das Bezirksamt erklärte, dass es Modellbezirke gegeben hätte, und dass es dort nicht funktioniert hätte. Viele Leute hätten die Flaschen trotzdem in die Mülleimer geworfen.

    Von den Kleinen Anfragen wurden sieben Anfragen beantwortet. Die SPD fragte nach den Schulsanierungen und nach der Möglichkeit eines Baseballplatzes.

    Unser Antrag "Sicherheit für Fußgänger am Teltower Damm“ wurde einstimmig beschlossen.

    Der Antrag "Licht auf dem Parkplatz Sundgauer Straße“ (SPD und CDU) wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, sowie der Antrag "ein Reset für das bezirkliche Wohnraumbündnis“.

    Der Antrag "Schlachtensee als Ortsteil ausweisen“ wurde mit Mehrheit beschlossen.

    Es gab eine Dringlichkeitsanfrage von allen Parteien über die vorübergehende Verlegung der VHS in die Südgrundschule.

    Im Konsens in die Ausschüsse überwiesen wurden verschiedene Anträge der SPD, z.B.: auch Menschen im Rollstuhl wollen die Kirche in Wannsee besuchen; Uhr am Kulturkiosk "zeitgemäß“ in Gang setzen; Handlauf an der Treppe zur Brettnacher Straße erneuern; defekte Gehwege sind gefährliche Stolperstellen und müssen repariert werden; Pflegeintervalle bei den Spielplätzen erhöhen.

    Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen und die Fraktion die Linke hatten unter anderen die beiden folgenden Anträge: "Gartenstraße als Sackgasse“ und "kein Durchgangsverkehr vom Teltower Damm zum Postplatz“.

    Zwei Große Anfragen befassten sich mit dem Thema Schule. Eine SPD-Anfrage "Wohin mit 609 Grundschulkindern?“ und eine Anfrage der FDP "Die wahren Sanierungsbedarfe an Steglitz-Zehlendorfer Schulen“. Die AfD warf der FDP vor, sie würde die Zeit der BVV mit dieser Anfrage verschwenden. Dem widersprach der Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Semler.

    Die SPD warb für ihren Antrag "Den Ortskern von Zehlendorf entwickeln“, der zur Beschlussfassung abgestimmt wurde. Es sollten Mittel für die Planung eingestellt werden. Nach heftigen Diskussionen wurde der Antrag von CDU, Bündnis 90/die Grünen und AfD abgelehnt. SPD, die Linke und FDP stimmten dafür.

    Am Ende stand noch eine Resolution von SPD, Bündnis 90/die Grünen, die Linke und FDP zur Debatte, in der es darum ging, dass Steglitz-Zehlendorf ein weltoffener und toleranter Bezirk bleiben sollte, der niemand ausgrenzt. Mit den Stimmen der antragstellenden Parteien wurde die Resolution nach heftigen Diskussionen angenommen. Die AfD stimmte dagegen und beklagte, dass sie nicht toleriert werde. Die Mitglieder der CDU-Farktion enthielten sich nach einer Rede von Herrn Hippe (obwohl in dem der BVV vorausgegangenen Ausschuss die CDU-Mitglieder für die Annahme des Antrags gestimmt hatten).

    Die BVV war nach 23 Uhr zu Ende.

    Berlin, den 22.06.2017, Juliana Kölsch

  • Keine gute Nachricht für den Ortskern von Zehlendorf:
    Die Städtebauförderung für Zehlendorf-Mitte sollte nach Beschluss der Bezirksverordneten-Versammlung im Mai 2017 beginnen. Dies ist jedoch nicht geschehen. SPD und FDP haben deshalb die Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklung des Ortskerns und zur Planung dieser Entwicklung beantragt. Dies wurde in der Juni-Sitzung der Bezirksverordneten-Versammlung abgelehnt!
  • Was wir bisher dafür unternommen haben, können Sie auf der Seite Unsere Politik für den Ortskern lesen.
  • Dr. Ute-Finckh-Krämer ist die SPD-Kandidatin für Steglitz-Zehlendorf in der Bundestagswahl!
  • 18.3.2017 - Die Wahlkreiskonferenz der SPD Steglitz-Zehlendorf hat die Wahlkreiskandidatin für die Bundestagswahl in Steglitz-Zehlendorf (Wahlkreis 79) gewählt: Dr. Ute Finckh-Krämer hat sich mit großer Mehrheit gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt.

    Andreas, Juliana und Ruppert aus unserer Abteilung sind als Delegierte für die Landesvertreter-Versammlung gewählt worden. Die Landesvertreter-Versammlung wird am 20. Mai die Landesliste für die Bundestagswahl beraten und entscheiden.

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Wir informieren Sie hier über unsere Arbeit im Kiez und im Bezirk. Wir stellen unsere Politikerinnen und Politiker vor. Wir laden Sie herzlich ein, sich an unserer Politik zu beteiligen. Anregungen nehmen wir gerne entgegen. Telefonnummer und e-mail-adresse finden Sie auf unserer Seite Kontakt .

Andreas Linde (Vorsitzender der SPD-Abteilung Zehlendorf)


Das Gebiet der SPD-Abteilung Zehlendorf

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Dieser Plan zeigt die Ausdehnung unserer Abteilung. Sie umfasst folgendes Gebiet: Vom S-Bahnhof Mexikoplatz aus gesehen, reicht unsere Abteilung im Norden von der Argentinischen Allee, der Sven-Hedin-Straße, der Schützallee und die Sundgauer Straße bis zum S-Bahnhof Sundgauer Straße.

Ab dem S-Bahnhof Sundgauer Straße umfasst unsere Abteilung im Süden der S-Bahntrasse das Gebiet vom Dahlemer Weg, über die Leo-Baeck-Straße, die Gutzmannstraße, den Buschgrabenweg und die Neuruppiner Straße. Weiter geht es entlang der Berlepschstraße, der Clauertstraße und der Lindenthaler Allee bis zum S-Bahnhof Mexikoplatz.

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