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Aktuelles

  • Juli 2017 von Juliana Kölsch
  • Bericht aus der BVV vom 19.Juli 2017

    Die BVV begann um 17.00 Uhr mit zwei Bürgerfragen.

    Es gab wieder 13 Kleine Anfragen, die aber nicht alle aufgerufen werden konnten.

    Eine Kleine Anfrage der SPD (Martin Matz) fragte nach dem Leerstand im Gardeschützenweg und danach, ob der Fraktionsvorsitzende Hippe Einfluss auf die Angelegenheit genommen hätte. Dies wurde verneint. Herr Hippe gab an, er sei nicht - wie in der Abendschau genannt - in diesem Fall der Anwalt des Eigentümers. Stadtrat Karnetzki musste die Anfrage beantworten und erklärte, dass ein Bußgeld verhängt würde, wenn der Eigentümer den Auflagen des Bezirksamt nicht nachkäme. Andere Möglichkeiten habe das Land Berlin nicht, denn im Gegensatz zu Hamburg gibt es dazu keine Regelung. Da sich der Bezirksverordnete und Fraktionsvorsitzende Hippe über diese Anfrage ärgerte, stellte er eine Anfrage über die Unabhängigkeit von Martin Matz. Sein Vorwurf war, dass dieser als einer der Geschäftsführer des Diakonischen Werks nicht unabhängig sein könnte. Diese Anfrage fanden nicht nur Bezirksverordnete aus der SPD merkwürdig und unangebracht.

    Es gab eine Kleine Anfrage der CDU zur App des Ordnungsamts. Michael Karnetzki erklärte, dass die App noch in diesem Jahr kommen würde.

    Bei den Sondermitteln für die Reservistenkameradschaft stimmte die SPD dagegen.

    Unseren Anträgen „Endlich ein pünktlicher M 48“ und „Mittelhandlauf im S-Bahnhof Wannsee installieren“ wurden einstimmig zugestimmt.

    Daraufhin wurden die Große Anfragen aufgerufen.

    Hier war noch einmal der Zerfall des Gardeschützenweg 3 Thema, diesmal von den Linken. Der Vertreter der FDP meinte dazu, der Eigentümer könnte mit seinem Haus ja machen was er will. Dem widersprachen alle anderen Fraktionen.

    Die Grüne-Fraktion thematisierte noch einmal „Frei laufende Hunde am Schlachtensee“. Der Bezirksverordnete Hippe warf dem Stadtrat Karnetzki vor, zu wenig zu kontrollieren. Die SPD widersprach und sagte: Die Zählgemeinschaft hätte an einer Lösung an den Seen kein Interesse, da sie gegen den Sonderausschuss Seen gestimmt hätte.

    Am Ende wurde noch über den Antrag der AfD zum Weiterbetrieb des Flughafen Tegels diskutiert und abgestimmt. AfD, FDP und CDU stimmten dafür; die SPD, die Grünen und die Linke dagegen. Da Stimmengleichheit bestand, war der Antrag der AfD abgelehnt.

    Um 00.15 Uhr war die Sitzung zu Ende.

    Berlin, den 20.07.2017, Juliana Kölsch

  • Keine gute Nachricht für den Ortskern von Zehlendorf:
    Die Städtebauförderung für Zehlendorf-Mitte sollte nach Beschluss der Bezirksverordneten-Versammlung im Mai 2017 beginnen. Dies ist jedoch nicht geschehen. SPD und FDP haben deshalb die Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklung des Ortskerns und zur Planung dieser Entwicklung beantragt. Dies wurde in der Juni-Sitzung der Bezirksverordneten-Versammlung abgelehnt!
  • Was wir bisher dafür unternommen haben, können Sie auf der Seite Unsere Politik für den Ortskern lesen.
  • Dr. Ute-Finckh-Krämer ist die SPD-Kandidatin für Steglitz-Zehlendorf in der Bundestagswahl!
  • 18.3.2017 - Die Wahlkreiskonferenz der SPD Steglitz-Zehlendorf hat die Wahlkreiskandidatin für die Bundestagswahl in Steglitz-Zehlendorf (Wahlkreis 79) gewählt: Dr. Ute Finckh-Krämer hat sich mit großer Mehrheit gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt.

    Andreas, Juliana und Ruppert aus unserer Abteilung sind als Delegierte für die Landesvertreter-Versammlung gewählt worden. Die Landesvertreter-Versammlung wird am 20. Mai die Landesliste für die Bundestagswahl beraten und entscheiden.

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Andreas Linde (Vorsitzender der SPD-Abteilung Zehlendorf)


Das Gebiet der SPD-Abteilung Zehlendorf

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Dieser Plan zeigt die Ausdehnung unserer Abteilung. Sie umfasst folgendes Gebiet: Vom S-Bahnhof Mexikoplatz aus gesehen, reicht unsere Abteilung im Norden von der Argentinischen Allee, der Sven-Hedin-Straße, der Schützallee und die Sundgauer Straße bis zum S-Bahnhof Sundgauer Straße.

Ab dem S-Bahnhof Sundgauer Straße umfasst unsere Abteilung im Süden der S-Bahntrasse das Gebiet vom Dahlemer Weg, über die Leo-Baeck-Straße, die Gutzmannstraße, den Buschgrabenweg und die Neuruppiner Straße. Weiter geht es entlang der Berlepschstraße, der Clauertstraße und der Lindenthaler Allee bis zum S-Bahnhof Mexikoplatz.

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