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Aktuelles

  • November 2017 von Juliana Kölsch
  • Bericht aus der BVV vom 15. November 2017

    Es gab vier Einwohnerfragen zu den Themen: Ablagerungen von Mineralfasern, Obdachlosigkeit, Untersuchungen zum Milieuschutz sowie zum Denkmalschutz von Lagerresten aus der NS-Zeit in Lichterfelde.

    Volker Semler stellte eine Kleine Anfrage nach dem Leerstand im Gardeschützenweg 3. Unser Stadtrat, Herr Karnetzki teilte mit, dass dem Eigentümer ein Bußgeld von 30.000€ auferlegt wurde. Dagegen hat der Eigentümer Widerspruch eingelegt.

    Eine weitere Kleine Anfrage gab es zum Einsatz von Ordnungsamtsmitarbeitern. Es gibt 25 Ordnungsamtsmitarbeiter im Außendienst, davon ist eine Stelle noch nicht besetzt, weil sie noch nicht finanziert ist. Es gibt eine feste Rahmenzeit, die vom Bezirksamt nicht beeinflusst werden kann.

    Als Dringlichkeit gab es einen Antrag aller Parteien: Die Blindenwerkstatt in der Rothenburgstraße soll erhalten bleiben.

    Die SPD forderte ein unabhängiges Verkehrsgutachten für Lichterfelde-Süd. Dies wurde mit Mehrheit abgelehnt. FDP und Linke stimmten mit uns.

    Der Antrag – Busspur in der Potsdamer Straße wurde angenommen.

    Unser Antrag „Blindengerechte Bürgersteige“ im Schweizer Viertel wurde abgelehnt, wie auch der Antrag „Verkehrskonzept Schloßstraße“.

    Der Antrag „Zebrastreifen Bolchenerstr./Sundgauerstraße“ wurde angenommen.

    Der Antrag: „Kein Durchgangsverkehr vom Teltower Damm zum Postplatz“ wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

    „Tempo 30 in der Onkel-Tom-Straße" wurde ebenfalls beschlossen. Er muss aber noch von der VLB bestätigt werden.

    Die BVV war gegen 21 Uhr beendet.

  • am 20.9.2017 in der BVV Steglitz-Zehlendorf von Martin Matz
  • Frau Bezirksbürgermeisterin, Sie haben den Haushaltsplan nicht ohne Stolz im Ausschuss vorgestellt. Ausgeglichen sei er und käme ohne Pauschale Minderausgaben aus. Man habe sozusagen eine „schwarz-grüne Null“ erreicht. Ich habe jetzt nicht die Absicht, mir irgendwelche Wortspiele über „schwarz-grüne Nullen“ auszudenken, ich fürchte einfach nur, dass Sie uns einen Bären aufbinden mit Ihrer „Null“.

    Sie haben Pauschale Minderausgaben in Millionenhöhe durch einen einfachen Trick verschwinden lassen, indem Sie einen „Fluktuationsabschlag“ von 3,1 % in die Personalmittelveranschlagung eingebaut haben.

    Die Höhe der Personalmittelansätze des Bezirks sind laut Serviceeinheit Finanzen insgesamt 94,7 Mio. €, davon 3,1% sind also 2,94 Mio. €, rund 3 Millionen. Jetzt hat man diesen Abschlag in den vergangenen Jahren nicht in der Haushalts­aufstellung vorgenommen, ist aber in der Haushaltswirtschaft dreimal tief im Minus und einmal nur knapp im Plus angekommen. Es gibt also keinen Spielraum für knapp genähte Hosen bei den Personalmittelansätzen.

    Wir haben aber auch merkwürdig zähe Antworten auf die Ausfinanzierung der zusätzlichen Stellen für die „wachsende Stadt“ wahrgenommen (67,8 Vollzeitäquivalente). Erst gab es keine direkte Antwort auf unsere Fragen, dann eine halbe und dann noch eine, es war sehr zäh. Wir formulieren daher nochmal die Erwartung, dass alle diese Stellen direkt kurzfristig ausgeschrieben und besetzt werden können, so dass nicht beim Land der Eindruck aufkommt, der Bezirk setze das Geld nicht 100%ig genau dafür ein.

    Dass die bauliche Unterhaltung verdoppelt wurde, ist ein großer Fortschritt. Auffällig ist, dass die großen Fortschritte erst eintreten, seit die CDU den Berliner Senat verlassen musste – denn das Land gibt diese Mehrausstattung dem Bezirk vor. Jetzt ist der Zuwachs so groß, dass es sogar schwierig werden wird, dass vermehrte Geld vollständig in 2018 ausgegeben zu bekommen.

    Das größte politische Projekt von Schwarz-Grün in Steglitz-Zehlendorf ist das Pflanzen von Straßenbäumen. Sie dokumentieren es bei jeder Haushaltsberatung und auch bei dieser wieder damit, dass es sogar ihr einziger Änderungs­antrag ist. CDU und Grüne setzen sich seit Jahren für mehr Straßenbäume ein, es war sogar 2011 und 2016 Wahlkampfthema von Ihnen, mit Plakaten. Wahlweise hießen die dann schwarze Bäume oder schwarz-grüne Bäume.

    2014 etwa wurden in Steglitz-Zehlendorf 836 Bäume mehr gefällt als gepflanzt .

    2015 wurden in Steglitz-Zehlendorf 636 Bäume mehr gefällt als gepflanzt .

    Und auch 2016: Gefällte Bäume 887, gepflanzte Bäume 315, Saldo minus 572 . Und das, obwohl die Stadträtin Markl-Vieto noch kurz vor der Wahl hier in der BVV eine „Herbstoffensive“ angekündigt hatte.

    Steglitz-Zehlendorf war am Straßenbaum­schwund Berlins 2016 mit einem Sechstel beteiligt – zur Erinnerung, es gibt 12 Bezirke und nicht 6.

    Bei dem einzigen Thema, mit dem Sie als BVV-Fraktionen der Verwaltung über den Haushalt Beine machen wollen, ist das Ergebnis seit Jahren traurig, so traurig wie die Baumstümpfe, die überall auf den Mittelstreifen und an den Straßenrändern das Bild unseres Bezirks prägen. Das Sie sich wirklich für Straßenbäume interessieren, das glaubt Ihnen bald keiner mehr.

    Andere Schwerpunkte waren nicht erkennbar: Schule und die Arbeitsfähigkeit von Schulgremien zu unterstützen, wie das die SPD wollte, kein Interesse.

    Mehr Personal für die Bürgerämter und das Standesamt, wie es die FDP beantragt, das werden wir unterstützen, da hatten Sie offenbar auch kein Interesse.

    Einen Schwerpunkt hatte das Bezirksamt dann aber doch: Serviceeinheit Personal, Serviceeinheit Finanzen und Steuerdienst zusammenzulegen und undurchsichtige Stellenverschiebungen im Zusammenhang damit.

    Das Fazit der SPD zu diesem Haushaltsentwurf ist daher: Kreativ waren Sie nur beim Verschwindenlassen vom Defizit – aber das ist immer noch da. Da kann man nur mit „Nein“ stimmen, da Sie die Probleme des Bezirks so nicht lösen.

  • Noch keine gute Nachricht ...
  • Die Städtebauförderung für Zehlendorf-Mitte sollte nach Beschluss der Bezirksverordneten-Versammlung im Mai 2017 beginnen. Dies ist jedoch nicht geschehen. SPD und FDP haben deshalb die Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklung des Ortskerns und zur Planung dieser Entwicklung beantragt. Dies wurde in der Juni-Sitzung der Bezirksverordneten-Versammlung abgelehnt!

    Was wir bisher dafür unternommen haben, können Sie auf der Seite Unsere Politik für den Ortskern lesen.

  • Wir haben mit Dr. Ute-Finckh-Krämer für ihr Mandat im Bundestag gekämpft. Sie hat über 43.000 Stimmen erhalten. Leider hat das nicht gereicht, um das Direktmandat für Steglitz-Zehlendorf zu gewinnen. Mehr dazu ...

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Andreas Linde (Vorsitzender der SPD-Abteilung Zehlendorf)


Das Gebiet der SPD-Abteilung Zehlendorf

| Karte Abteilungsgebiet |

Dieser Plan zeigt die Ausdehnung unserer Abteilung. Sie umfasst folgendes Gebiet: Vom S-Bahnhof Mexikoplatz aus gesehen, reicht unsere Abteilung im Norden von der Argentinischen Allee, der Sven-Hedin-Straße, der Schützallee und die Sundgauer Straße bis zum S-Bahnhof Sundgauer Straße.

Ab dem S-Bahnhof Sundgauer Straße umfasst unsere Abteilung im Süden der S-Bahntrasse das Gebiet vom Dahlemer Weg, über die Leo-Baeck-Straße, die Gutzmannstraße, den Buschgrabenweg und die Neuruppiner Straße. Weiter geht es entlang der Berlepschstraße, der Clauertstraße und der Lindenthaler Allee bis zum S-Bahnhof Mexikoplatz.

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