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Politikerinnen und Politiker

Unsere Mitglieder in der Bezirkspolitik

Portrait: Michael Karnetzki, Stellvertretender Bürgermeister

Foto: SPD Berlin / Joachim Gern

Michael Karnetzki ist stellvertretender Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf und Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Verkehr. Er ist seit 1999 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf (BVV). Von 2006 bis 2011 war er Vorsitzender der SPD-Fraktion. "In der Kommunalpolitik arbeiten wir daran, unsere Welt ein bisschen gerechter zu machen."

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Portrait: Juliana Kölsch, Bezirksverordnete

Foto: BVV Büro

Juliana Kölsch ist Bezirksverordnete in der BVV Steglitz-Zehlendorf. Sie ist stellvertretende Schriftführerin im Vorstand der BVV und Ausschussvorsitzende im Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren. Sie ist auch Mitglied im Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste sowie Mitglied im Ältestenausschuss. Juliana Kölsch engagiert sich besonders für die Rechte der schwachen, der alten und der behinderten Menschen. Dieses Engagement schließt auch die Bereiche Verkehr und Wohnungsbau ein.

Sie berichtet aus den monatlichen, öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung. Aktuell:

Bericht aus der BVV vom 15.02.2017

Wie immer begann die BVV mit der Einwohnerfragestunde. Die AfD-Fraktion scheint mittlerweile Mitglieder ihrer Partei vorzuschicken, um Fragen zu den Flüchtlingsunterkünften zu stellen – vor allem mit dem Fokus auf die Sicherheitsbedürfnisse von Anwohnern der Leonorenstrasse und der Lissabonallee.

Bei den Kleinen Anfragen fragte Isabel Miels (SPD) danach, wie viele hauptamtliche Leitungen es in den Seniorenfreizeitstätten des Bezirkes gibt. Der zuständige Stadtrat Mückisch (CDU) antwortete, dass – mit Ausnahme des Hertha-Müller-Hauses – mittlerweile alle Seniorenfreizeitstätten hauptamtliche Leitungen haben.

Wahl der Stadträtin für Jugend und Gesundheit: Carolina Böhm (SPD) wurde mit 40 Jastimmen, 6 Neinstimmen und 8 Enthaltungen zur Bezirksstadträtin gewählt. Wir freuen uns, dass endlich unsere zweite Stadträtin im Amt ist.

Im Ältestenrat wurde enschieden, dass die Investitionsplanung in der nächsten BVV diskutiert wird.

Die AfD-Fraktion stellte eine Große Anfrage zur Fällgenehmigung in der Leonorenstrasse. Stadträtin Schellenberg (Grüne) erläuterte, warum es keine Alternative zu der Fällgenehmigung gegeben hat. Einige besonders alte Bäume können aber durch eine Umstellung der Gebäude erhalten bleiben. Der bebaute Teil des Geländes sei keine Alternative gewesen, da die Gebäude sehr stabil und mit unterirdischen Gängen versehen seien und vermutlich außerdem schadstoffbelastet. Eine Bauverzögerung von mindestens zwei Jahren wäre entstanden. Die vorgesehen Gebäude sind für einen Zeitraum von 80 Jahren ausgerichtet. Sie können, wenn sie nicht mehr für Flüchtlinge gebraucht werden, von Menschen mit geringen Einkommen bewohnt werden.

Die AfD-Fraktion hatte unwahre Angaben in einer Schriftlichen Anfrage an die Januar-BVV zum Standort für Flüchtlingsunterkünfte gemacht. Sie hatte diese unwahren Angaben auch in Flugblättern verbreitet. Stadtrat Karnetzki (SPD) stellte diese Angaben richtig. Daraufhin warf die AfD-Fraktion dem Stadtrat vor, sie habe keine Antwort auf ihre Schriftliche Anfrage bekommen. Stadtrat Karnetzki wies mit Datum nach, dass er die Antwort an das BVV-Büro gesandt hatte und alle anderen Fraktionen hielten die entsprechende Unterlage hoch. Es stellte sich heraus, dass die AfD-Fraktion die Antwort zwischen anderen Papieren nicht gefunden hatte.

Berlin, den 19.02.2017, Juliana Kölsch

Zwei unserer Mitglieder arbeiten in Ausschüssen der BVV Steglitz-Zehlendorf mit: Wibke Bronsch als stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur; Hendrik Göhring als Bürgerdeputierter im Ausschuss für Hochbau-, Gebäude- und IT-Verwaltung.

Daniel Monazahian aus unserer Abteilung ist Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderungen des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf.

Für uns im Berliner Abgeordnetenhaus

Portrait: Dr.Ina Czyborra, MdA

Foto: SPD Berlin / Joachim Gern

Dr. Ina Czyborra
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Portrait: Matthias Kollatz-Ahnen, MdA

Foto: SPD Berlin / Joachim Gern

Matthias Kollatz-Ahnen
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Portrait: Andreas Kugler, MdA

Foto: SPD Berlin / Joachim Gern

Andreas Kugler
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Für uns im Deutschen Bundestag

Portrait: Dr.Ute Finckh-Krämer, MdB

Foto: spdfraktion.de
(Susie Knoll / Florian Jänicke)

Dr. Ute Finckh-Krämer
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Ausschüsse: Auswärtiger Ausschuss | Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln (Obfrau der SPD-Fraktion) | Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung | Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe |

Für uns im Europäischen Parlament

Portrait: Sylvia-Yvonne Kaufmann, MEP

Foto: spd-europa.de

Sylvia-Yvonne Kaufmann
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Ausschüsse: Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inners(LIBE) | Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO) | Ausschuss für Recht (JURI) | Delegation für die Beziehungen zu Japan |