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Unsere Themen

Berichte aus der Bezirksverordneten-Versammlung

Bericht aus der BVV vom 17.Januar 2018

Die BVV begann mit der Totenehrung für den ehemaligen Stadtrat der SPD Hans Mühe.

Es gab vier Einwohnerfragen zu den Themen: Ulmenwanzen, zu durchgeführten Zwangsräumungen, zur Veränderung des Bürgerantrags „Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf“ durch die CDU und die Grünen, zur Bebauung eines Nachbargrundstückes am Ufer des Griebnitzsee.

Bei den Kleinen Anfrage fragte Herr Kellermann (SPD): „Wie eng ist es an unseren Grundschulen?“ Antwort: Es gibt eine neugegründete 2-zügige Grundschule, ansonsten würden die Plätze ausreichen. (Baustadtrat Mückisch).

In der zweiten Kleinen Anfrage fragte der Bezirksverordnete Semler (SPD), welche Mittel (über 1 Mio standen zur Verfügung) für die Sanierung von Sportanlagen und Schulen nicht ausgegeben wurden. Frau Schellenberg beantwortete die Frage damit, dass nicht rechtzeitig Handwerker zu bekommen waren, dass mehrmals ausgeschrieben werden musste. Bei Michael Karnetzki wurden diese Gründe nicht akzeptiert.

Die große Diskussion ging dann um die Veränderung des Bürgerantrags zur Millieuschutzsatzung durch die CDU und die Grünen. Beide Parteien stimmten nur unter dem Vorbehalt zu, dass der Senat die Untersuchungen dazu bezahlt und auch alle Folgekosten. SPD und Linke erklärten, dass dadurch die Milieuschutzsatzung wahrscheinlich obsolet sei. Der Bezirksverordnete Hippe meinte, die Milieuschutzsatzung würde sowieso nichts bringen, deshalb sei er nicht bereit Geld dafür auszugeben, wenn der Senat das täte, hätte er nichts dagegen. Die Grünen meinten, sie seien zwar für die Milieuschutzsatzung, der Bezirk hätte das Geld aber nicht, deshalb solle der Senat es bezahlen, was jener auch tun würde. Die Linken erklärten, sie hätten Ihre zuständige Senatorin gefragt, die nichts von einer Zusage wusste. CDU und Grüne drückten dann die Änderung mit ihrer Mehrheit durch.

Es gab noch einen Antrag von CDU und AfD – „Vandalismus ist unsozial“, der forderte, dass Vandalismus bestraft werde. Da dies geltendes Recht ist, fanden die SPD, die Linken und die FDP den Antrag für überflüssig. Der Antrag wurde jedoch angenommen. SPD und Linke lehnten ab. FDP enthielt sich. CDU, AFD und Grüne stimmten zu. Nur eine Verordnete der Grünen wagte sich zu enthalten.

Die BVV war gegen 21:30 Uhr beendet.

Berlin, den 19.01.2018, Juliana Kölsch

Bericht aus der BVV vom 15. November 2017

Es gab vier Einwohnerfragen zu den Themen: Ablagerungen von Mineralfasern, Obdachlosigkeit, Untersuchungen zum Milieuschutz sowie zum Denkmalschutz von Lagerresten aus der NS-Zeit in Lichterfelde.

Volker Semler stellte eine Kleine Anfrage nach dem Leerstand im Gardeschützenweg 3. Unser Stadtrat, Herr Karnetzki teilte mit, dass dem Eigentümer ein Bußgeld von 30.000€ auferlegt wurde. Dagegen hat der Eigentümer Widerspruch eingelegt.

Eine weitere Kleine Anfrage gab es zum Einsatz von Ordnungsamtsmitarbeitern. Es gibt 25 Ordnungsamtsmitarbeiter im Außendienst, davon ist eine Stelle noch nicht besetzt, weil sie noch nicht finanziert ist. Es gibt eine feste Rahmenzeit, die vom Bezirksamt nicht beeinflusst werden kann.

Als Dringlichkeit gab es einen Antrag aller Parteien: Die Blindenwerkstatt in der Rothenburgstraße soll erhalten bleiben.

Die SPD forderte ein unabhängiges Verkehrsgutachten für Lichterfelde-Süd. Dies wurde mit Mehrheit abgelehnt. FDP und Linke stimmten mit uns.

Der Antrag – Busspur in der Potsdamer Straße wurde angenommen.

Unser Antrag „Blindengerechte Bürgersteige“ im Schweizer Viertel wurde abgelehnt, wie auch der Antrag „Verkehrskonzept Schloßstraße“.

Der Antrag „Zebrastreifen Bolchenerstr./Sundgauerstraße“ wurde angenommen.

Der Antrag: „Kein Durchgangsverkehr vom Teltower Damm zum Postplatz“ wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

„Tempo 30 in der Onkel-Tom-Straße" wurde ebenfalls beschlossen. Er muss aber noch von der VLB bestätigt werden.

Die BVV war gegen 21 Uhr beendet.

Berlin, den 17.11.2017, Juliana Kölsch

Bericht aus der BVV vom 18. Oktober 2017

Die BVV begann mit drei Fragen in der Einwohnerfragestunde.

Die Erste befasste sich mit dem Zustand der Gehwege.

Die Zweite stellte der Genosse Ehmann. Er wollte wissen warum für die Gedenkstele der Sintis und Romas noch kein Auftrag erteilt wurde, dies aber für die Gedenktele für Peter Lorenz schon erfolgt sei obwohl dieser Auftrag von der BVV später erteilt wurde. Herr Stadtrat Mückisch sagte, dies sei ein Versehen des Amtes.

Die dritte Frage kam vom Betriebsrat der Blindenwerkstatt. Er fragte, ob sich das Bezirksamt für die Blindenwerkstatt, die geschlossen werden soll einsetzt.

Die Kleinen Anfragen befassten sich mit den Sturmschäden durch den Sturm „Xavier“, der Schottenburg und der Anwohnerveranstaltung für Heckeshorn.

Es gab eine Große Anfrage zur Auswirkungen der Modernisierung von Wohnhäusern. Viele Vermieter machen scheinbare Modernisierungen, Wärmedämmungen um die Mieten drastisch zu erhören. Dies könnte nur durch eineGesetzesänderung im Bundestag verhindert werden, war die Meinung fast aller Fraktionen.

Unsere Anträge „Mehr Sicherheit vor dem Kindergarten der Stephanus Kirchengemeinde“ und „Sauberer Kiez um den S-Bahnhof Sundgauerstraße wurden positiv abgestimmt.

Es gab noch eine ziemlich heftige und lange Diskussion zum E-Government.

Um 22.05 Uhr war die BVV zu Ende.

Berlin, den 19.10.2017, Juliana Kölsch

Bericht aus der BVV vom 20. September 2017

Die BVV begann um 17.00 Uhr - wie immer mit der Einwohnerfragestunde.

Herr Boroviczeny (ehemaliges BVV-Mitglied der Piraten) stellte eine Anfrage zur Schaffung von Wohnraum.

Wir stellten zwei Kleine Anfragen, die beide behandelt wurden. Eine beschäftigte sich mit dem Vorfall der AfD am 15.09.17, bei deren Versammlung im Bürgersaal. Dort wurde ein Bürger wegen kritischer Nachfragen von einem AfD-Ordner gewürgt. Frau Schellenberg bedankte sich wegen unserer Anfrage und erklärte, dass das Amt Strafanzeige wegen Missbrauch des Versammlungsrechts gestellt hat. Herr Döhnert von der AfD entschuldigte sich dafür. Er war bei der Veranstaltung darauf hingewiesen worden und hatte aber nichts dagegen unternommen.

In unserer zweiten Kleine Anfrage wurde nach einem Zusammenhang zwischen der Baugenehmigung und dem Wahlplakat der CDU gefragt. Die Bürgermeisterin Frau Richter-Kotowski, sagte, es gäbe keinen Zusammenhang, da die Baugenehmigung noch nicht erteilt sei.

Danach kam die Debatte über den Doppelhaushalt 2018/2019. Die SPD lehnte den Haushalt ab, da die schwarze Null nicht realistisch sei, weil einige Positionen nicht ausfinanziert sind.

Die SPD forderte mehr Stellen für das Ordnungsamt. Unser Bezirk hat im Vergleich mit anderen Bezirken die wenigsten Beschäftigten im Ordnungsamt, obwohl wir der Bezirk mit den meisten Flächen sind. Ausserdem wird unserem Stadtrat Herrn Karnetzki vorgeworfen, zu wenig mit dem Ordnungsamt unterwegs zu sein, mehr Personal solle er aber nicht bekommen.

Die sehr gute Haushaltsrede unseres Bezirksverordneten Martin Matz ist unten an diesen Bericht angefügt.

Der nächste Tagesordnungspunkt war die Große Anfrage der CDU zu den Märkten. Es wurde kritisiert, dass die Leitung für die Marktverwaltung nicht besetzt ist. Stadtrat Karnetzki sagte, dass sich bei der jetzigen Eingruppierung niemand für diese Stelle finden lässt und eine höhere Eingruppierung aber verwehrt wurde.

Um 21.50 Uhr war die Sitzung zu Ende.

Berlin, den 22.09.2017, Juliana Kölsch

Bericht aus der BVV vom 19.Juli 2017

Die BVV begann um 17.00 Uhr mit zwei Bürgerfragen.

Es gab wieder 13 Kleine Anfragen, die aber nicht alle aufgerufen werden konnten.

Eine Kleine Anfrage der SPD (Martin Matz) fragte nach dem Leerstand im Gardeschützenweg und danach, ob der Fraktionsvorsitzende Hippe Einfluss auf die Angelegenheit genommen hätte. Dies wurde verneint. Herr Hippe gab an, er sei nicht - wie in der Abendschau genannt - in diesem Fall der Anwalt des Eigentümers. Stadtrat Karnetzki musste die Anfrage beantworten und erklärte, dass ein Bußgeld verhängt würde, wenn der Eigentümer den Auflagen des Bezirksamt nicht nachkäme. Andere Möglichkeiten habe das Land Berlin nicht, denn im Gegensatz zu Hamburg gibt es dazu keine Regelung. Da sich der Bezirksverordnete und Fraktionsvorsitzende Hippe über diese Anfrage ärgerte, stellte er eine Anfrage über die Unabhängigkeit von Martin Matz. Sein Vorwurf war, dass dieser als einer der Geschäftsführer des Diakonischen Werks nicht unabhängig sein könnte. Diese Anfrage fanden nicht nur Bezirksverordnete aus der SPD merkwürdig und unangebracht.

Es gab eine Kleine Anfrage der CDU zur App des Ordnungsamts. Michael Karnetzki erklärte, dass die App noch in diesem Jahr kommen würde.

Bei den Sondermitteln für die Reservistenkameradschaft stimmte die SPD dagegen.

Unseren Anträgen „Endlich ein pünktlicher M 48“ und „Mittelhandlauf im S-Bahnhof Wannsee installieren“ wurden einstimmig zugestimmt.

Daraufhin wurden die Große Anfragen aufgerufen.

Hier war noch einmal der Zerfall des Gardeschützenweg 3 Thema, diesmal von den Linken. Der Vertreter der FDP meinte dazu, der Eigentümer könnte mit seinem Haus ja machen was er will. Dem widersprachen alle anderen Fraktionen.

Die Grüne-Fraktion thematisierte noch einmal „Frei laufende Hunde am Schlachtensee“. Der Bezirksverordnete Hippe warf dem Stadtrat Karnetzki vor, zu wenig zu kontrollieren. Die SPD widersprach und sagte: Die Zählgemeinschaft hätte an einer Lösung an den Seen kein Interesse, da sie gegen den Sonderausschuss Seen gestimmt hätte.

Am Ende wurde noch über den Antrag der AfD zum Weiterbetrieb des Flughafen Tegels diskutiert und abgestimmt. AfD, FDP und CDU stimmten dafür; die SPD, die Grünen und die Linke dagegen. Da Stimmengleichheit bestand, war der Antrag der AfD abgelehnt.

Um 00.15 Uhr war die Sitzung zu Ende.

Berlin, den 20.07.2017, Juliana Kölsch

Bericht aus der BVV vom 21.Juni 2017

Die BVV begann mit der Einwohnerfragestunde.

Diesmal wurde gefragt, warum der Beschluss, dass an den Mülleimern Flaschenbehälter angebracht werden sollten, nicht umgesetzt worden ist, (damit Flaschensammler nicht in den Mülltonnen kramen müssten). Das Bezirksamt erklärte, dass es Modellbezirke gegeben hätte, und dass es dort nicht funktioniert hätte. Viele Leute hätten die Flaschen trotzdem in die Mülleimer geworfen.

Von den Kleinen Anfragen wurden sieben Anfragen beantwortet. Die SPD fragte nach den Schulsanierungen und nach der Möglichkeit eines Baseballplatzes.

Unser Antrag "Sicherheit für Fußgänger am Teltower Damm“ wurde einstimmig beschlossen.

Der Antrag "Licht auf dem Parkplatz Sundgauer Straße“ (SPD und CDU) wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, sowie der Antrag "ein Reset für das bezirkliche Wohnraumbündnis“.

Der Antrag "Schlachtensee als Ortsteil ausweisen“ wurde mit Mehrheit beschlossen.

Es gab eine Dringlichkeitsanfrage von allen Parteien über die vorübergehende Verlegung der VHS in die Südgrundschule.

Im Konsens in die Ausschüsse überwiesen wurden verschiedene Anträge der SPD, z.B.: auch Menschen im Rollstuhl wollen die Kirche in Wannsee besuchen; Uhr am Kulturkiosk "zeitgemäß“ in Gang setzen; Handlauf an der Treppe zur Brettnacher Straße erneuern; defekte Gehwege sind gefährliche Stolperstellen und müssen repariert werden; Pflegeintervalle bei den Spielplätzen erhöhen.

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen und die Fraktion die Linke hatten unter anderen die beiden folgenden Anträge: "Gartenstraße als Sackgasse“ und "kein Durchgangsverkehr vom Teltower Damm zum Postplatz“.

Zwei Große Anfragen befassten sich mit dem Thema Schule. Eine SPD-Anfrage "Wohin mit 609 Grundschulkindern?“ und eine Anfrage der FDP "Die wahren Sanierungsbedarfe an Steglitz-Zehlendorfer Schulen“. Die AfD warf der FDP vor, sie würde die Zeit der BVV mit dieser Anfrage verschwenden. Dem widersprach der Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Semler.

Die SPD warb für ihren Antrag "Den Ortskern von Zehlendorf entwickeln“, der zur Beschlussfassung abgestimmt wurde. Es sollten Mittel für die Planung eingestellt werden. Nach heftigen Diskussionen wurde der Antrag von CDU, Bündnis 90/die Grünen und AfD abgelehnt. SPD, die Linke und FDP stimmten dafür.

Am Ende stand noch eine Resolution von SPD, Bündnis 90/die Grünen, die Linke und FDP zur Debatte, in der es darum ging, dass Steglitz-Zehlendorf ein weltoffener und toleranter Bezirk bleiben sollte, der niemand ausgrenzt. Mit den Stimmen der antragstellenden Parteien wurde die Resolution nach heftigen Diskussionen angenommen. Die AfD stimmte dagegen und beklagte, dass sie nicht toleriert werde. Die Mitglieder der CDU-Farktion enthielten sich nach einer Rede von Herrn Hippe (obwohl in dem der BVV vorausgegangenen Ausschuss die CDU-Mitglieder für die Annahme des Antrags gestimmt hatten).

Die BVV war nach 23 Uhr zu Ende.

Berlin, den 22.06.2017, Juliana Kölsch

Bericht aus der BVV vom 17.Mai 2017

Die BVV begann dieses Mal mit der Totenehrung des ehemaligen Stadtrates der CDU Herrn Plückhahn.

In der Einwohnerfragestunde fragte eine Bürgerin, nach der Veröffentlichung von Sanierungsbedarfen der Schulen. Stadtrat Mückisch sagte ihr dies zu. Eine zweite Bürgerin fragte nach Verträgen mit der Musikschule.

Es gab wieder viele Kleine Anfragen. Die SPD fragte nach den Folgen der Bauarbeiten für die Musikschule in Lichterfelde. Es soll auch Personal in die Volkshochschule in der alten Feuerwache Zehlendorf verlegt werden. Ausserdem fragte Frau Miels (SPD) nach mehr Kitaplätzen.

Es mussten noch Anträge aus der letzten BVV bearbeitet werden, darunter der Antrag der SPD über Stammbahn und Fahrrad-Schnellweg. Die FDP hatte einen Ersatzantrag eingebracht und zwar ohne Fahrrad-Schnellweg. Die Fraktionen von SPD, CDU, die Linke und Bündnis 90/die Grünen hatten sich aber bereits auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, dadurch wurde der FDP-Antrag abgelehnt. Die FDP stimmte dann aber doch für den gemeinsamen Antrag.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung wurde neu gewählt.

Es wurde ein Vertreter für den Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebs gewählt und ein stellvertretendes Mitglied, dies wurde Frau Isabel Miels.

Es gab außerdem einen Allparteienantrag, dass wir die Lehrkräfte an den Berliner Musikschulen unterstützen.

Um 21.00 Uhr war die BVV zu Ende.

Berlin, den 23.5.2017, Juliana Kölsch

Bericht aus der BVV vom 26. April 2017

Die BVV begann mit zwei Bürgeranfragen, in der Einen wurde nach dem Stand Seniorenwohnhäuser Mudrastraße und Tautenburger Straße gefragt. Es gab aber noch keine erhellenden Antworten, was genau passieren soll. Die zweite Anfrage beschäftigte sich mit dem Grundstück Lissabonallee 6 als Tempohome-Standort. Es wurde gesagt, dass nach drei Jahren das Grundstück wieder der Sportnutzung zugeführt werden soll.

Mehr als fünf Kleine Anfragen konnten nicht beantwortet werden, da die vorgesehene Zeit vorbei war. Jan Kellermann (SPD) fragte nach dem Schulentwicklungsplan 2019 – 2024. Angeblich sei er auf einem guten Weg wurde berichtet. Aus der letzten BVV stammte die Anfrage zu Hundeauslaufregelung am Schlachtensee. Hierbei wurde gesagt, ein Verbot gibt es nur an realen gekennzeichneten Badestellen und Liegewiesen. Ansonsten dürfen die Hundebesitzer ihre Hunde angeleint ausführen, die Leine darf aber nicht länger als zwei Meter sein. Frei laufen dürfen die Hunde in den ausgewiesenen Hundeauslaufgebieten.

In einer Großen Anfrage der CDU wurde nach der Ausstattung und Arbeitsfähigkeit der Einrichtungen des Jugendamtes gefragt. Hier konnte unsere Stadträtin Frau Böhm punkten. Sie berichtete, dass 44 Stellen unbesetzt waren. Es ist ihr gelungen 73 Aufgabengebiete neu zu besetzen. Bis Ende April konnten 21 Personen für das Jugendamt gewonnen werde. 17 von ihnen haben ihre Tätigkeit bereits aufgenommen. In den kommenden Monaten werden die übrigen vier Personen ihren Dienst aufnehmen. Weitere Ausschreibungen laufen.

Die Fraktion die LINKE fragte nach dem Schulsanierungsstau. Auch hier gibt es Erfreuliches zu berichten. Für die Schulsanierung gibt es Geld aus verschiedenen Töpfen: SIWA-Mittel, Mittel zur Sanitätssanierung (Toiletten), Schulsportsanierungsmittel. Ein Problem dabei ist, dass die Mittel jährlich ausgegeben werden müssen und die Handwerker sind bei einer sehr guten Auftragslage oft nicht zur Stelle, wenn sie gebraucht werden. Dadurch verzögern sich Baumaßnahmen. Viele Schulen profitieren von den Programmen, wie z.B: Beethoven-, Mühlenau-, Fichtenberg-, Schadow-, Lilienthal-Schule und andere.

Nach den großen Anfragen konnten wir endlich den Jugendhilfeausschuss einrichten, da unsere Klage am Oberverwaltungsgericht erfolgreich war. Jetzt sind wir mit zwei Bezirksvererordneten im Jugendhilfeausschuss vertreten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU meinte zwar, er fände dies falsch, aber er akzeptiere das Gerichtsurteil. (Uns sollte ursprünglich nur ein Mitglied im Jugendhilfeausschuss zugestanden werden, den GRÜNEN jedoch zwei, obwohl wir mehr Bezirksverordnete haben als die GRÜNEN)

Gegen 23 Uhr endete dann die BVV.

Berlin, den 28.4.2017, Juliana Kölsch

Bericht aus der BVV vom 15.02.2017

Wie immer begann die BVV mit der Einwohnerfragestunde. Die AfD-Fraktion scheint mittlerweile Mitglieder ihrer Partei vorzuschicken, um Fragen zu den Flüchtlingsunterkünften zu stellen – vor allem mit dem Fokus auf die Sicherheitsbedürfnisse von Anwohnern der Leonorenstrasse und der Lissabonallee.

Bei den Kleinen Anfragen fragte Isabel Miels (SPD) danach, wie viele hauptamtliche Leitungen es in den Seniorenfreizeitstätten des Bezirkes gibt. Der zuständige Stadtrat Mückisch (CDU) antwortete, dass – mit Ausnahme des Hertha-Müller-Hauses – mittlerweile alle Seniorenfreizeitstätten hauptamtliche Leitungen haben.

Wahl der Stadträtin für Jugend und Gesundheit: Carolina Böhm (SPD) wurde mit 40 Jastimmen, 6 Neinstimmen und 8 Enthaltungen zur Bezirksstadträtin gewählt. Wir freuen uns, dass endlich unsere zweite Stadträtin im Amt ist.

Im Ältestenrat wurde enschieden, dass die Investitionsplanung in der nächsten BVV diskutiert wird.

Die AfD-Fraktion stellte eine Große Anfrage zur Fällgenehmigung in der Leonorenstrasse. Stadträtin Schellenberg (Grüne) erläuterte, warum es keine Alternative zu der Fällgenehmigung gegeben hat. Einige besonders alte Bäume können aber durch eine Umstellung der Gebäude erhalten bleiben. Der bebaute Teil des Geländes sei keine Alternative gewesen, da die Gebäude sehr stabil und mit unterirdischen Gängen versehen seien und vermutlich außerdem schadstoffbelastet. Eine Bauverzögerung von mindestens zwei Jahren wäre entstanden. Die vorgesehen Gebäude sind für einen Zeitraum von 80 Jahren ausgerichtet. Sie können, wenn sie nicht mehr für Flüchtlinge gebraucht werden, von Menschen mit geringen Einkommen bewohnt werden.

Die AfD-Fraktion hatte unwahre Angaben in einer Schriftlichen Anfrage an die Januar-BVV zum Standort für Flüchtlingsunterkünfte gemacht. Sie hatte diese unwahren Angaben auch in Flugblättern verbreitet. Stadtrat Karnetzki (SPD) stellte diese Angaben richtig. Daraufhin warf die AfD-Fraktion dem Stadtrat vor, sie habe keine Antwort auf ihre Schriftliche Anfrage bekommen. Stadtrat Karnetzki wies mit Datum nach, dass er die Antwort an das BVV-Büro gesandt hatte und alle anderen Fraktionen hielten die entsprechende Unterlage hoch. Es stellte sich heraus, dass die AfD-Fraktion die Antwort zwischen anderen Papieren nicht gefunden hatte.

Berlin, den 19.02.2017, Juliana Kölsch

von Juliana Kölsch, Bezirksverordnete

Abteilungs-Versammlungen

  • 22.02.2018 Wahl der Delegierten zur Kreisvertreterversammlung für die Europawahl 2019 / Einladung
  • 22.02.2018 Jahreshauptversammlung / Einladung
  • 07.02.2018 Haushalt, Sicherung von Steuereinnahmen und Investitionen in die wachsende Stadt - Eine Bestandsaufnahme mit Matthias Kollatz-Ahnen, Senator für Finanzen / Einladung
  • 16.12.2017 Weihnachtsfeier mit Ehrungen / Einladung
  • 14.11.2017 Antragsberatung zu den Konsequenzen aus der Bundestagswahl / Einladung
  • 26.10.2017 Die Zukunft der Partei - Anträge, Diskussionen, Ideen / Einladung
  • 26.09.2017 Wahlanalyse zur Bundestagswahl mit Martin Klausch und Dr. Carsten Koschmieder (FU Berlin) / Einladung
  • 18.07.2017 Freie Fahrt für’s Fahrrad? Was bringt das neue Mobilitätsgesetz? mit Tino Schopf (MdA) und Evan Vossberg (ADFC) / Einladung
  • 18.05.2017 Wahlprogramm für die Bundestagswahl Einführung: Andreas Linde / Einladung