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Unsere Themen

Berichte aus der Bezirksverordneten-Versammlung

Bericht aus der BVV vom 15.02.2017

Wie immer begann die BVV mit der Einwohnerfragestunde. Die AfD-Fraktion scheint mittlerweile Mitglieder ihrer Partei vorzuschicken, um Fragen zu den Flüchtlingsunterkünften zu stellen – vor allem mit dem Fokus auf die Sicherheitsbedürfnisse von Anwohnern der Leonorenstrasse und der Lissabonallee.

Bei den Kleinen Anfragen fragte Isabel Miels (SPD) danach, wie viele hauptamtliche Leitungen es in den Seniorenfreizeitstätten des Bezirkes gibt. Der zuständige Stadtrat Mückisch (CDU) antwortete, dass – mit Ausnahme des Hertha-Müller-Hauses – mittlerweile alle Seniorenfreizeitstätten hauptamtliche Leitungen haben.

Wahl der Stadträtin für Jugend und Gesundheit: Carolina Böhm (SPD) wurde mit 40 Jastimmen, 6 Neinstimmen und 8 Enthaltungen zur Bezirksstadträtin gewählt. Wir freuen uns, dass endlich unsere zweite Stadträtin im Amt ist.

Im Ältestenrat wurde enschieden, dass die Investitionsplanung in der nächsten BVV diskutiert wird.

Die AfD-Fraktion stellte eine Große Anfrage zur Fällgenehmigung in der Leonorenstrasse. Stadträtin Schellenberg (Grüne) erläuterte, warum es keine Alternative zu der Fällgenehmigung gegeben hat. Einige besonders alte Bäume können aber durch eine Umstellung der Gebäude erhalten bleiben. Der bebaute Teil des Geländes sei keine Alternative gewesen, da die Gebäude sehr stabil und mit unterirdischen Gängen versehen seien und vermutlich außerdem schadstoffbelastet. Eine Bauverzögerung von mindestens zwei Jahren wäre entstanden. Die vorgesehen Gebäude sind für einen Zeitraum von 80 Jahren ausgerichtet. Sie können, wenn sie nicht mehr für Flüchtlinge gebraucht werden, von Menschen mit geringen Einkommen bewohnt werden.

Die AfD-Fraktion hatte unwahre Angaben in einer Schriftlichen Anfrage an die Januar-BVV zum Standort für Flüchtlingsunterkünfte gemacht. Sie hatte diese unwahren Angaben auch in Flugblättern verbreitet. Stadtrat Karnetzki (SPD) stellte diese Angaben richtig. Daraufhin warf die AfD-Fraktion dem Stadtrat vor, sie habe keine Antwort auf ihre Schriftliche Anfrage bekommen. Stadtrat Karnetzki wies mit Datum nach, dass er die Antwort an das BVV-Büro gesandt hatte und alle anderen Fraktionen hielten die entsprechende Unterlage hoch. Es stellte sich heraus, dass die AfD-Fraktion die Antwort zwischen anderen Papieren nicht gefunden hatte.

Berlin, den 19.02.2017, Juliana Kölsch

Bericht aus der BVV vom 18.1.2017

In der Einwohnerfragestunde, mit der die BVV immer beginnt, stellten mehrere AfD-Mitglieder Fragen zu den Heimen für Geflüchtete. Sie wollten wissen, was das Bezirksamt für ihre Sicherheit tue, da die Wohnungen ihrer unmittelbaren Nähe sein würden. Michael Karnetzki beantwortete die Fragen sehr souverän, z.B. dass die Polizei keinen Anstieg von Kriminalität n der Nähe von Flüchtlingsheimen feststellen kann. Fast alle Fraktionen zollten Michael Karnetzkis Ausführungen Beifall. Dabei zeigte eine linke Jugendgruppe ein Transparent, das gegen die fremdenfeindlichen Inhalte der AfD gerichtet war.

Nach den Kleinen Anfragen sollte es eine Abstimmung zu einem Bebauungsplan in Lichterfelde-West geben, da die Veränderungssperre abläuft. Die FDP und die Linke wollten den Bebauungsplan in den Ausschuss Stadtplanung überweisen, da sie noch nicht die Möglichkeit hatten, sich mit dem Bebauungsplan zu beschäftigen. Deswegen kam es zu einer einstündigen Unterbrechung der BVV. FDP und Linke waren nicht zu überzeugen, deshalb gibt es am 8.Februar eine Sonder-BVV.

Vor der Wahl der Bürgerdeputierten gab es noch einmal eine Unterbrechung, bei der die Bürgerdeputierten abgesprochen wurden.

Bei den Dringlichkeitsanträgen wurden die Bürgerdeputierten für den Jugendhilfeausschuss gewählt.

Außerdem gab es zwei Anträge zur Bildung des Jugendhilfeausschusses, einen von den Grünen und der CDU und einen Dringlichkeitsantrag von der SPD. Die Grünen sollen im Jugendhilfeausschuss zwei Mitglieder haben und die SPD nur ein Mitglied, obwohl wir mehr Stimmen und mehr Verordnete haben als die Grünen. Die SPD hat dagegen Einspruch erhoben und klärt dies vor Gericht.

Danach wurden die Ausschüsse eingesetzt und ihre Mitglieder gewählt. Hiermit ist die BVV handlungsfähig.

Juliana Kölsch

Bericht aus der BVV vom 9.11.2016

Am 09.11.2016 war die öffentliche Sitzung der BVV, in der auch die Stadträte gewählt werden sollten. Die Sitzung begann, indem wir uns erhoben um an die Toten des Novemberprogroms zu denken. Herr Rögner-Francke sprach einige Worte zu diesem historischen Datum für Deutschland.

Nach der Einwohnerfragestunde und den kleinen Anfragen war die Wahl des Bezirksamtes auf der Tagesordnung.

Die Ergebnisse waren:

- Richter-Kotowski (CDU): ja 35, nein 12, Ent. 8
- Karnetzki (SPD): ja 32, nein 12, Ent. 11
- Schellenberg (Grüne): ja 42, nein 5, Ent. 8
- Mückisch (CDU): ja 37, nein 9, Ent. 9
- Drohsel (SPD): ja 25, nein 30, Ent. 0

Herr Hippe hielt vor der Abstimmung eine Rede gegen Fraziska Drohsel; dass sie nicht wählbar sei, weil sie einmal Mitglied der Roten Hilfe war, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Franziska ist schon 2007 ausgetreten und seit 2012 ist sie vereidigte Rechtsanwältin. Frau Stahr von den Grünen hielt eine sehr gute Rede für Franziska und die Grünen stimmten auch zum großen Teil für sie. Die Linken sprachen auch für Franziska und gaben ihr ihre Stimme.

Die CDU, die FDP und die AFD stimmten geschlossen gegen Franziska. Die SPD bat um eine Unterbrechung der Sitzung. Da weder bei der FDP noch bei der CDU eine Änderung des Wahlverhaltens zu erkennen war, entschied sich die SPD dafür, die Wahl von Franziska Drohsel auf die Sitzung der BVV im Dezember zu vertagen.

Die Arbeit in den Ämtern muss bis zu diesem Zeitpunkt Michael Karnetzki erledigen.

Juliana Kölsch, den 11.11.2016

Bericht aus der BVV vom 27.10.2016

Am 27.10. konstituierte sich die BVV nachdem sich das Abgeordnetenhaus konstituiert hatte.

Es gibt in der BVV mittlerweile sechs Parteien (entsprechend der Sitzordnung im BVV-Saal): die Linke, die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP und die AFD.

Der Älteste der BVV (der AfD-Verordnete Lutz Ammer) eröffnete die BVV und leitete die Sitzung bis der Vorstand der BVV geheim gewählt wurde.

Danach wurden alle Bezirksverordneten namentlich aufgerufen.

Es wurde über die Geschäftsordnung abgestimmt. Die FDP wollte die jetzige Geschäftsordnung zeitlich befristen, fand dafür aber keine Mehrheit. Bezirksvorsteher wurde wieder René Rögner-Francke(CDU). Zum stellvertretenden Vorsteher wurde Martin Kromm(SPD) gewählt. Als Schriftführer wurde Sadullah Abdullah(Grüne) gewählt. Als eine der vier stellvertretenden Schriftführer der BVV wurde Juliana Kölsch(SPD) gewählt. Zwei der stellvertretenden Schriftführer kommen von der CDU, einer von der FDP sowie einer von der AFD.

Die FDP wollte eine große Anfrage stellen. Die CDU argumentierte dagegen, diese Anfrage sei nicht rechtzeitig vor der Sitzung eingegangen, weil die FDP vor der konstituierenden Sitzung noch keine Fraktion gewesen sei. Die SPD befürwortete es, die große Anfrage der FDP zuzulassen. Die Bezirksverordnetenversammlung folgte jedoch dem Argument der CDU und lies die Anfrage für die aktuelle Sitzung nicht zu.

Ebenfalls wurde in dieser BVV-Sitzung noch der 15-köpfige Ältestenrat der BVV gebildet. Die SPD entsendet in ihn vier Mitglieder. Schließlich stimmte die BVV noch der Besetzung der Stelle für die Behindertenbeauftragte zu.

Das Bezirksamt wird in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung am 9. November gewählt.

Juliana Kölsch den 30.10.2016

von Juliana Kölsch, Bezirksverordnete

Abteilungsversammlungen

  • 31.01.2017 Vorbereitung Wahlkreiskonferenz / Einladung
    und Vorbereitung Kreisvertreterversammlung / Einladung
    und Diskussionsveranstaltung: Wer soll in den Bundestag? Dr. Ute Finckh-Krämer (MdB), David Blunk und Dr. Wolfram Meyer zu Uptrup stellen sich vor
  • 24.01.2017 Aktuelle Themen und Ausblick in der Bezirkspolitik mit Volker Semler, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksverordneten-Versammlung / Einladung und

    Protokoll Abteilungsversammlung der Abteilung 9 (Zehlendorf) am 24.01.2017 / Ort: Trattoria Romana, Unter den Eichen 84d / Beginn: 19:40 Uhr, Ende: 21:30 / Sitzungsleitung: Andreas Linde / Schriftführung: Wibke Bronsch

    Zusammenfassung des Vortrags:

    – BVV neu strukturiert: 6 statt 4 Fraktionen – AfD Fraktion hat kein Programm – Mehrheitsverhältnisse nicht mehr so eindeutig wie früher (CDU+Grüne jetzt nur noch 28 von 55 Sitzen) – um Abstimmungen gewinnen zu können brauchen wir die Fraktionen der Linken und der FDP und Teile der Grünen Fraktion

    – aktuelles Thema: e-gouvernement – Bezirk könnte hier Teil eines Pilotprojekts sein

    – BVV seit letztem Mittwoch arbeitsfähig – alle Ausschüsse eingesetzt; insgesamt 15; davon zwei große Ausschüsse mit je 19 Mitgliedern (Schule, Bildung und Kultur wurde zusammengelegt sowie Stadtplanung und Wirtschaft)

    – Jugendhilfeausschuss: SPD musste einen Sitz an die Grünen abgeben; Begründung war, dass Mehrheit der Zählgemeinschaft auch in den Ausschüssen widergespiegelt sein muss; Fraktion reicht Klage ein (Franziska Drohsel vertritt als Anwältin) und formuliert eine Rüge innerhalb der Verwaltung

    – Zweite Klausurrunde sobald zweiter Stadtratsposten besetzt

    – Aktuelle Themen auf der Tagesordnung der Fraktion: Zehlendorf Mitte / Wohnen (Millieuschutz, kooperative Baulandentwicklung – 25-30% preiswerte Wohnungen) / Haushalt (Sanierungsplan) / Jugendamt (Stellen neu besetzen) / Grünflächenamt (Grüne Mitte im Parks Range Gebiet; Grüne wollen Schutz der Biotope) / Einrichtung eines Sonderausschusses für die Seengebiete ist beantragt / Angebote in sozialen Brennpunktgebieten (selbstverwaltetes Jugendfreizeitzentrum fehlt derzeit) / Pläne für Nachnutzung der Räumlichkeiten des Alliiertenmuseums / Revitalisierung der Geschäftsstraßen / Flüchtlingsunterbringung (5 Turnhallen werden jetzt freigezogen, Bewohner müssen allerdings nach Mahrzahn, da bisher keine MUFs in Steglitz-Zehlendorf gebaut) / Vorgehen gegen die Fehlinformationen der AfD in der Flüchtlingsproblematik

    Diskussion:

    – Frage: Wie kann man sich aktuelle Infortmationen zu Sitzungen etc beschaffen? Antwort: Fraktionsassistentin Tanja Wolff Mo-Do von 10-13 Uhr telefonisch zu erreichen oder per E-Mail; Internetseite der BVV Steglitz-Zehlendorf
    – Frage: Wie geht es weiter mit Zehlendorf-Mitte? Antwort: zunächst müssen Mittel für die Planung der Änderungspläne in den Investitionsplan aufgenommen werden – noch nicht geschehen
    – Bitte: Alten Antrag zur Einrichtung betreuter Computerräume im Rathaus im Zusammenhang mit den aktuellen Bemühungen um das e-gouvernement wieder rausholen.
    – Anmerkungen: Objekt in der Anhaltiner Straße ist verkauft – noch liegt kein Bebauungsplan

    Termine:

    – 26.1. KDV zur Nominierung einer neuen Stadträtin; zur Wahl steht Carolina Böhm
    – 31.1. Abteilungsversammlung: Delegiertenwahlen; Vorstellung der 3 KandidatInnen für den Bundestag aus Steglitz-Zehlendorf

    Verschiedenes:

    – Hendrik Göhring wird Bürgerdeputierter im Ausschuss für Hochbau, Gebäude und IT-Verwaltung
    – Wibke Bronsch wird stellv. Bürgerdeputierte im Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur
    – Meinungsaustausch zu den aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene (Rücktritt Gabriels als Parteichef und seinen Wechsel ins Außenministerium, sowie die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz)

  • 23.11.2016 Der erste rot-rot-grüne Koalitionsvertrag und Wahlanalyse mit Mark Rackles, Bildungsstaatssekretär und stellvertretender SPD-Landesvorsitzender / Einladung und

    Protokoll Mitgliederversammlung SPD Lichterfelde-West, Abt. 03, SPD Zehlendorf-Mitte, Abt. 09 am 23.11.2016 / Ort: Trattoria Romana, Unter den Eichen 84d / Beginn: 19:30 Uhr, Ende: 21:10 / Schriftführung: Eva Reitz-Reule

    Am 23.November 2016 gab es eine gemeinsame MV der Abteilungen 9, Zehlendorf-Mitte und 3, Lichterfelde-West mit dem stv. Landesvorsitzenden und Bildungsstaatssekretär Mark Rackles. Thema: Wahlanalyse und Koalitionsvertrag. Insgesamt waren 25 Teilnehmer und Teilnehmerinnen anwesend; 11 aus der Abt 3, 14 aus der Abt 9.

    Der Abteilungsvorsitzende der Abteilung 9, Andreas Linde eröffnet die MV, begrüßt die Anwesenden und Mark und freut sich auf einen Abend, an dem wir Einiges aus dem ‚Nähkästchen‘ erfahren werden. Auch der stv. Abteilungsvorsitzende der Abteilung 3, Jan Kellermann begrüßt alle und schließt sich der geäußerten Erwartung an.

    Mark berichtet über die Wahlanalyse: Bundespolitik - Berliner Image - Glaubwürdigkeit - Kampagne.

    Dass dieses Wahlergebnis nicht überzeugend ist, ist übereinstimmende Meinung und hat zur Einsetzung der Arbeitsgruppe Wahlanalyse unter der Mitwirkung von Michael Müller und der Leitung von Mark geführt. Als zentraler Punkt hat sich die Glaubwürdigkeit abgezeichnet.

    Nach zähem Ringen wurde der Koalitionsvertrag abgeschlossen. Die Personalien und Ressorts stehen noch nicht fest. Wichtig für uns als SPD ist, die Koalitionspartner zu überzeugen, dass sie für die Gesamtverantwortung stehen! Die Klammer dieser Koalition ist die soziale Gerechtigkeit – dafür steht sie!

    Es folgt eine angeregte Diskussion mit 11 Wortmeldungen. Themen: Wähleransprache;Kommunikation; Glaubwürdigkeit; Ostfokus; Innere Sicherheit/soziale Sicherheit; Chemie des Spitzenpersonals; Arbeitsstil in der Verwaltung; Belegung der Sporthallen und Schulsanierung.

    Andreas dankt Mark und fasst zusammen: Blick mit Optimismus in die Zukunft.

    Aktuelles aus dem Bezirk:

    Jan, in seiner Funktion als stv. Fraktionsvorsitzender, berichtet, dass Franziska Drohsel nicht mehr für den Posten der Stadträtin zur Verfügung steht und das Verfahren jetzt wieder offen ist. Michael Karnetzki vertritt den 2. SPD Stadtratsposten, so dass keine Eile geboten ist. An geeigneter Stelle wird der Kreisvorsitzende Ruppert Stüwe das weitere Vorgehen bekannt geben.

  • 21.09.2016 Die Wahl ist gelaufen - was bedeuten die Ergebnisse für unsere künftige Politik mit Dr. Gero Neubauer, Politikwissenschaftler, FU Berlin / Einladung
  • 05.07.2016 Argumente und Strategien der Rechtspopulisten mit Ulf Bünemann und Cengis Barskanmaz, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin / Einladung und

    Protokoll Abteilungsversammlung der Abteilung 9 (Zehlendorf) am 05.07.16 / Ort: Trattoria Romana, Unter den Eichen 84d / Beginn: 19:45 Uhr, Ende: 21:45 / Sitzungsleitung: Andreas Linde / Schriftführung: Wibke Bronsch

    Nach einer Begrüßung von Andreas geben die Gäste zunächst kurze Hintergrundinformationen zur MBR:
    - existiert seit 15 Jahren in Berlin
    - gefördert durch den Berliner Senat, angesiedelt beim Arbeitsministerium (Dilek Kolat)
    - Beratung für alle Bürgerinnen und Bürger in Berlin → es dürfen ausdrückliche auch Einzelpersonen um Hilfe bitten, wenn sie rechtspopulistische oder rechtsextreme Entwicklungen in ihrem Umfeld zu beobachten
    - arbeiten viel mit den politischen Parteien und Schulen zusammen
    - bieten im Wahlkampf Argumentationstrainings an
    - arbeiten nicht mit Rechtsextremisten/Rechtspopulisten zusammen

    Zusammenfassung des Vortrags:

    – Populismus wird definiert als Politikstil, der sich auf Emotionen bezieht, Fakten werden stark vereinfacht präsentiert
    – Hauptströmung der AfD wird als rechtspopulistisch eingestuft, dennoch wird betont, dass die AfD eine Sammlung mehrerer Strömungen ist → je nach Region unterschiedlich aufgestellt
    – der Klientel wird emotional Mobilisiert, in dem „Wir“ und „Die“ Phrasen verwendet werden
    – Berliner Wahlprogramm richtet sich „gegen weldfremde Ideologen“ und formuliert die AfD als „Partei für den gesunden Menschenverstand“
    – AfD war lange in der Findungsphase, versucht jetzt den Bereich der Wählerschaft zwischen rechtsextremen und konservativen Parteien einzunehmen
    – Geburtshelfer wie Bernd Lucke haben der AfD einen akademischen Anstrich gegeben
    – Netzwerke und Kräfte in der AfD: – Nationalkonservativ – christlich fundamentalistisch – interlektuelle Rechtsextreme – Rechtsliberale – Nationalliberale – „Islam-kritische“ Szene
    – Themenfelder der AfD: – Islam, Einwanderung, Integration – Ablehnung der EU – Familie und Gender – Flüchtlingsfrage
    – Beiträge zeigen: antimuslimischer Rassissmus ist in AfD solonfähig, in offiziellem Programm hingegen wird Religionsfreiheit betont
    – Recht auf deutsche Staatsangehörigkeit wird als Belohnung nach einer erfolgreichen Assimilation betrachtet
    – rechtspopulistische Tendenzen sind auch in anderen Parteien zu sehen (Beispiele: Frau Vogel (CDU, Treptow-Köpenik) zeigt sich auf einschlägigen Demonstrationen; Thilo Sarrazin und sein Buch)
    – AfD nicht nur rechtspopulistische, sondern auch sexistische Partei
    – AfD für Abschaffung des Euro
    – mbr hat Parteien beraten → Ergebnis: Berliner Konsens (hier nachzulesen: http://www.mbr-berlin.de/berliner-konsens/) Sechs Parteien beziehen Position gegen rechtsextremistische Strömungen
    – Handlungsmöglichkeiten in der Auseinandersetzung mit der AfD:
    – Inhalte in Diskussionen selbst bestimmen → Differenzen klar ausweisen
    – Rahmen möglicher Debatten selbst bestimmen
    – Skandalisierung und Mobilisierung der Öffentlichkeit gegenüber offen rassistischen und rechtspopulistischen Äußerungen

    Diskussion:

    – Frage: Was antwortet man, wenn jemand sagt, dass er/sie die AfD wählt, um den etablierten Parteien eins auszuwischen? Antwort: Grenzen klar machen → wenn Protestwahl zu einer Unterstützung rechtsradikaler Parteien führt, wird eine Grenze überschritten
    – Anmerkung: Die Programme der AfD enthalten viele „wahnsinnige“ Formulierungen → man kann Bürgerinnen und Bürger, die die AfD unterstützen wollen konkret fragen, ob sie beispielsweise wirklich die Bundesagentur für Arbeit oder die Handwerkskammer abschaffen wollen - Antwort: AfD zeichnet in ihrem Programm viele Katastrophenszenarien → Informationen, die hier genutzt werden sind teilweise falsch → im Gespräch mit der AfD immer nachhaken, woher genau die Informationen/Zahlen eigentlich stammen → AfD Funktionäre sind Rhetorik-Profis → man sollte nicht davon ausgehen, dass man sie zu schnell entlarven kann → aber: immer wieder nachhaken und nicht entkommen lassen kann helfen
    – Es kommt die Frage auf, wie stark sich Wählerinnen und Wähler eigentlich an Programmen orientieren → zählen Persönlichkeiten mehr?
    – Frage, ob AfD Standgenehmigungen hat, kommt auf und ob man dies kontrollieren kann → Auskünfte hierüber müssen nur dem Ordnungsamt, nicht aber Privatpersonen erteilt werden; es wird davon ausgegangen, dass Genehmigungen vorliegen
    – Es ist entscheidend, dass man den Ansichten der AfD ein eigenes Gesellschaftsbild entgegen setzt und dieses stark vertritt → Aufgabe der demokratischen Parteien

    Termine:

    – Infostände ab jetzt jeden Samstag von 11-13 Uhr (9.7., 16.7., 23.7., 30.7., ... bis 17.9.)
    – zusätzliche Infostände mittwochs von 17-18:30 Uhr (13.7. und 27.7.)

    Verschiedenes:

    – wir begrüßen eine neue Genossin in unserer Runde: Laura Gruß
    – Hendrik, Klaus-Jürgen, Jochen und Roland haben einen kleinen Arbeitskreis begründet, der das Programm der AfD analysiert → die Ergebnisse der Arbeit werden der Abteilung zur Verfügung gestellt; Ingrid schickt Auseinandersetzung der SPD Berlin mit dem AfD-Programm auf Landesebene
    – Klaus-Jürgen lobt das BVV-Programm
    – Andreas berichtet über Forsa-Studie, die SPD bei 27% sieht
    – Wibke berichtet über den Wahlkampf der letzten Wochen; der Wahlkampf entwickelt sich sehr positiv → allein in der letzten Woche gab es 3 Veranstaltungen auf unserem Abteilungsgebiet; der Zuspruch der Passanten nimmt zu
    – Nachfrage zu Zusammenfassung der Fraktionsarbeit → Ruppert wird dies übernehmen und aus Kreismitteln bezahlen
    – Roland appelliert zu mehr Aktivität am Wahlkampfstand → noch mehr auf die Leute zugehen
    – Klaus-Jürgen macht auf die neue Wohnsiedlung Cidelia aufmerksam → neues Gebiet zum mitgestalten
    – Nachfrage zum Hundegesetz → neues Gesetz noch nicht in Kraft

  • 01.06.2016 Die Zukunft der Rente - Ein Prüfstein unserer Politik mit Ingo Schäfer, Referatsleiter in der Verwaltung des DGB-Bundesvorstands / Einladung und

    Protokoll Abteilungsversammlung der Abteilung 9 (Zehlendorf) am 11.06.16 / Ort: Trattoria Romana, Unter den Eichen 84d / Beginn: 19:35 Uhr, Ende: 22:15 Sitzungsleitung: Andreas Linde / Schriftführung: Wibke Bronsch

    Zusammenfassung des Vortrags:

    – 90er/2000er Debatte über demographischen Wandel → Sätze steigen
    – Debatte darüber, ob Sozialstart zu teuer wird schließt sich an
    – erste Lösungsansätze unter Kohl
    – Anfang 2000er Reformvorhaben zur Senkung der Beiträge: Einführung neuer Abgaben (z.B. Oköabgabe); Leistungskürzungen (z.B. Abschaffung der Erwerbsunfähigkeitsrente); Rente steigt nicht mehr mit Löhnen; Riester
    – 2003/4 festgestellt, dass Dämpfung der Renten noch nicht genug → Rürup-Rente; Anpassung des Dämpfungsfaktors nach unten offen → Einführung eines Mindestsicherungsniveaus (43% in 2030) und nachgelagerte Besteuerung
    – weiterhin hinter den Einsparzielen → 2007 Rente mit 67 (Renteneintrittsalter als neue Stellschraube entdeckt → Verkürzung der Bezugsdauer führt zu geringeren Ausgaben)
    – wirtschaftlicher Aufschwung nach der Finanzkrise und weitere Maßnahmen wie z.B. Abschaffung der Frühverrentungen für Frauen → Rentenkasse steht gut dar
    – Beitragssatzsenkung auf 18,7% → DGB hat dies nicht beführwortet, wolle lieber Rücklagen aufbauen, um Betragssatz später länger stabil zu halten
    – Schule und Studium werden nicht mehr für Rente bewertet
    – nur 3 Jahre für Ausbildungszeiten anrechenbaren
    – kurze Lücken in der Beschäftigung führen schnell dazu, dass nur Grundsicherungsbetrag als Rentenanspruch besteht
    – Rente sinkt von Jahr für Jahr für alle Rentenempfänger → Rentner sinken mit der Zeit unter das Sicherungsniveau
    – DGB beschließt Rentenkampagne zu starten
    – Ziele: – Stabilisierung des Rentenniveaus – langfristig: Erhöhung des Rentenniveaus / – Beitragssätze sollen jetzt schon angehoben werden (22%) → Sätze bleiben dann länger stabil, weil zunächst aufgebaute Rücklagen dann langsam aufgebraucht werden können
    – früher waren Rieset und Betriebsrenten ein Rentenzuschuss, heute braucht mal dies zum Lücken stopfen → kann sich nur wieder ändern, wenn Rentenniveau stabil
    – ergänzende Maßnahmen für Zeiten mit geringem Verdienst
    – Rente nach Mindestentgeldpunkten
    – Zusatzbeiträge zur Simulation eines virtuellen, höheren Lohns
    – Was passiert in Elternzeiten? Derzeit bekommt nur ein Elternteil einen Ausgleich → eine Lösung, die ein Splitten des Ausgleichs ermöglicht, muss noch gefunden werden
    – weitere Themen: – Pflege von Angehörigen – Langzeitarbeitslosigkeit – einheitliches Rentenrecht Ost/West – Grundsicherung im Alter – Zwangsverrentung

    Diskussion:

    – Frage nach Ausgleich Ost/West → Thema emotional sehr aufgeladen, technisch eine der verfahrensten Sackgassen im Sozialrecht; Arbeitsort, nicht Wohnort ausschlaggebend, ob Rentenpunkte Ost oder West erhalten werden; Vor- und Nachteile vom Einzelfall abhängig; es gibt verschiedene Möglichkeiten das Thema der Angleichung anzugehen → innerhalb der Gewerkschaften keine einheitliche Meinung
    – Frage, ob sich die „Mehrklassengesellschaft“ innerhalb der Rentenbezieher abschaffen lässt, zugunsten von einem Rentenmodell für alle: Schäfer warnt vor Endsolidarisierung, da dies zu einer Abwärtsspirale führen kann; bringt ein, dass mittlerweile auch Beamte in die Beitragssicherung mit einbezogen werden → Gehälteranpassung wurde in letzten Jahren ausgesetzt oder verringert, Pensionäre haben unter anderem höhere Auszahlungen, weil beispielsweise Krankenversicherung selbst bezahlt werden muss; VBL ist wie Betriebsrente zu sehen → langfristig will DGB Sonderbehandlungen überwinden → alle sollen in eine Versicherung einzahlen (derzeit schwer zu realisieren, da Beamte jedes Bundeslandes separat behandelt werden)
    – Frage nach versicherungsfremden Leistungen, die aus Rentenversicherung bezahlt werden:
    – Versicherungsfremde Leistungen sind Leistungen, die eingeführt wurden, ohne dass für sie Beiträge gezahlt wurden
    – Beispiele: Mütterrente, Lückenausgleiche, Kriegsfolgeleistungen, Ausgleich Ost/West Hinterbliebenenrenten (versicherungsfremd, da führsorgeorientiert), ...
    – Frage, ob man aus anderen Ländern lernen kann: Antwort: Am Ende gilt immer, wo mehr Input ist, da gibt es auch mehr Output
    – Rente armutsfest orientieren: Das Gros der Leute ist nicht prekär beschäftigt; Ziel des DGB ist, dass jeder, der in Rente geht auf seinem Lebensniveau weiterleben kann
    – Frage nach Privatversicherungen: Problem ist, dass Versicherung selbst entscheiden kann, wie Überschüsse verteilt werden (ohne demokratische Prozesse) → keine gerechte Verteilung
    – Pfadabhängigkeit → eine Umstellung des Rentensystems muss kleinschrittig passieren, da ein Umbau eines Systems immer eine erhöhte Unsicherheit mit sich bringt → eine Reihe gradueller Änderungen führt auf langer Sicht zu großen Änderungen
    – Beispiel Österreich: alle neuen Berufseinsteiger zahlen in das gleiche System ein und beziehen später aus diesem ihre Bezüge → Altfälle sind von der Systemumstellung nicht betroffen
    – Riesterrente wird vom DGB als gescheitert betrachtet
    – Grundsicherung im Alter zahl der Bund
    – Anregung zur Systemvereinfachung: Schäfer antwortet, dass eine gerechte Behandlung eines jeden Einzelfalls automatisch zu einer hohen Komplexität führt; wichtig ist nur, dass das Ergebnis glaubwürdig und transparent ist
    – gesetzliche Rentenversicherung ist ein Umlagesystem und damit anpassungsfähig → Krisenfest
    – freiwillige Höherversicherungen sind ein zweischneidiges Schwert → freiwillige Beiträge sind ein schlecht kontrollierbarer Faktor und dürfen daher nicht systemrelevant werden
    – Probleme der Rentenausschüttungen werden als reines Verteilungsproblem gesehen
    – die Schaffung einer möglichst großen Solidargemeinschaft kann Vertrauen in das System schaffen → Solidarität muss Thema der SPD sein

    Termine:

    – Sommerfest am 18.6. vor dem Rathaus Zehlendorf

    Verschiedenes:

    – Wir begrüßen einen neuen Genossen in unserer Runde: Rüdiger Witzel
    – Andreas berichtet vom Landesparteitag; Kernthema war das Regierungsprogramm
    – Ruppert berichtet aus dem Kreisvorstand: die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus war zu Gast → AfD ist stark im Kreis → Stellvertreter Herr Wild hält stark rechtspopulistische Reden (können im Internet gefunden werden) / Podiumsfrage wurde diskutiert: Ruppert sucht Vereinbarung mit Grünen zu einer gemeinsamen Haltung zu Podiumsteilnahmen zu denen die AfD eingeladen ist / Veranstalter sollen gefragt werden, warum AfD auf Podium eingeladen wurde / Schulungen zum Umgang mit der AfD an den Infoständen sollen durchgeführt werden
    – Wahlkampf: Wibke und Ruppert berichten über aktuelle Wahlkampfaktivitäten / Ruppert hält Plädoyer für einen lokalen und mobilen Wahlkampf → regionale KandidatInnen und Themen stehen im Vordergrund / Ruppert betont, dass Chance besteht etwas im Bezirk zu bewegen → schwarz-grün haben ihre SpitzenkandidatInnen abgewählt / auf dem Sommerfest am 18.6. werden alle Senatoren anwesend sein / Stadtblatt: wird professionell verteilt in allen Nachbarschaften in denen Feste stattfinden und in denen mit einem hohen Affinitätsindex / Bürgerinitiative feiert am 21.6. die Durchsetzung eines zweiten Eingangs am S-Bahnhof Zehlendorf → auch unser Erfolg, wir sollten dort vertreten sein

  • 26.04.2016 Flüchtlingspolitik mit Oliver Gaida, stellvertretender Vorsitzender der JuSos Berlin / Einladung
  • 24.02.2016 Jahreshauptversammlung mit Wahlen / Einladung