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Aktuelles

    Bericht aus der Abteilungsversammlung vom 21.02.2019

    Unser Gast war der Staatssekretär für die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Martin Matz - zum Thema Bestandsaufnahme zu den Politikfeldern Gesundheit und Pflege in Berlin.
    Anlässlich des personellen Wechsels im Senat am Ende des letzten Jahres wurde Martin Matz zum Staatssekretär für die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ernannt. Er war über lange Jahre Abteilungsvorsitzender der Abteilung Lichterfelde-West und Bezirksverordneter der BVV Steglitz-Zehlendorf. Durch seine Tätigkeit im Vorstand des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bringt Martin Matz profunde Kenntnisse aus diesem Sektor mit.

    Anlässlich der Europawahl empfiehlt Martin Matz der Berliner SPD sich im Wahlkampf zu drei Themen aus seinem Ressort Gesundheit und Pflege zu positionieren:

    • Klinikoffensive
    • Versorgung Nicht-Versicherter (Clearingstelle Lehrter Straße)
    • Pflegepakt auf Landesebene

    Für 2020 wird im Senat ein neuer Krankenhausplan erarbeitet. Darin sollen die Anzahl der Betten und die Ausrichtung der Krankenhäuser wieder wachsen. (1989: 40.000 Betten, 2017: 20.000 Betten). Kürzere Verweildauer und Überkapazitäten nach der Wiedervereinigung hatten zum Abbau der Betten geführt. Heute wird in der Planung mehr auf Qualitätskriterien gesetzt. D.s. beispielsweise Notfallversorgung + Hygiene. Das Thema Personalschlüssel wird jedoch durch den Bund mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetzt geregelt.

    In diesem Zusammenhang wurden im Nachtragshaushalt 26,4 Mio. € Investitionen für die Kreissäle im Rahmen des Geburtskliniken Sonderprogramm bewilligt. Insgesamt hat der Senat eine Klinikoffensive beschlossen. Das heißt, die Investitionen in den Kliniken werden vom Land Berlin gezahlt. Die laufenden Kosten zahlen die Kliniken aus ihren Einnahmen. Dieses Programm soll mit einem Volumen von 2 – 2,5 Mrd. € über 10 Jahre laufen und nach und nach angehoben werden.

    Im Nachtragshaushalt wurde außerdem zusätzlich Gelder für die städtischen Vivantes Kliniken bewilligt mit der Auflage, dass Tariflohn gezahlt wird und keine sachgrundlosen Befristungen der Arbeitsverträge vorliegen. (Petra Salomon)
    Protokoll der Sitzung

    Bericht aus der Bezirksverordneten-Versammlung von Juliana Kölsch

    Die BVV begann mit fünf Bürgeranfragen zur Lichtzeichenanlage Ostpreußendamm/Bäkestraße, zu Verkehrsproblemen in der Filandastraße, zu den Fahrradwegen in der Machnower Straße und am Dahlemer Weg, nach dem Bürgerhaushalt, dem Jugendhaushalt und nach dem Feinscreening zum Milieuschutz.

    Von 21 Mündlichen Anfragen wurden fünf behandelt, davon eine zur Kinder-Rettungsstelle am Campus-Benjamin-Franklin der Charité.

    Die CDU hatte eine Große Anfrage zur Situation von Heckeshorn beantragt. (Martin Matz berichtete dazu auf unserer Abteilungsversammlung, dass Frau Richter–Kotowski alles hätte wissen können, wäre sie den Einladungen des Senats gefolgt wäre.)

    Die FDP stellte eine Große Anfrage zum „Pilotprojekt“ Fahrradstreifen auf dem Dahlemer Weg. Die Poller-Abgrenzung des Fahrradwegs wurde von allen Fraktionen – bis auf die Fraktion der Grünen – abgelehnt.

    Es gab noch eine Diskussion über den Antrag der SPD zur Aufwandsentschädigung für die Seniorenvertretung. Dieser Antrag wurde von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt. Ich habe ihnen vorgeworfen, dass die Seniorenvertretung schäbig behandelt wird: Keine schriftlichen Einladungen, kein Rederecht, monatelang keine Email-Adresse und Wegnahme der Telefonnummer.

    Hiermit hatte die BVV die „alten“ Anträge abgearbeitet.

    Es gab einen Einwohnerantrag: In den Bebauungsplan Lichterfelde-Süd soll ein Gedenk- und Lernort für das Kriegsgefangenlager Stalag III D am historischen Ort aufgenommen werden. Frau Annette Pohlke, die stellvertretende Vorsitzende der Initiative KZ-Aussenlager Lichterfelde hielt eine sehr bewegende Rede dazu.

    Mittlerweile war es 22.00 Uhr. Der Vorsitzende der CDU beantragte Sitzungsende. Wir hatten noch keinen einzigen Tagesordnungspunkt der neuen Tagesordnung abgearbeitet.

    Das Sitzungsende um 22.00 Uhr wurde beschlossen.

    Berlin, den 22.02.2019, Juliana Kölsch

    Nachrichten

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Andreas Linde (Vorsitzender der SPD-Abteilung Zehlendorf)

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Dieser Plan zeigt die Ausdehnung unserer Abteilung. Sie umfasst folgendes Gebiet: Vom S-Bahnhof Mexikoplatz aus gesehen, reicht unsere Abteilung im Norden von der Argentinischen Allee, der Sven-Hedin-Straße, der Schützallee und die Sundgauer Straße bis zum S-Bahnhof Sundgauer Straße.

Ab dem S-Bahnhof Sundgauer Straße umfasst unsere Abteilung im Süden der S-Bahntrasse das Gebiet vom Dahlemer Weg, über die Leo-Baeck-Straße, die Gutzmannstraße, den Buschgrabenweg und die Neuruppiner Straße. Weiter geht es entlang der Berlepschstraße, der Clauertstraße und der Lindenthaler Allee bis zum S-Bahnhof Mexikoplatz.

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