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Unsere Themen

Berichte aus der Bezirksverordneten-Versammlung

Es gab diesmal nur eine Bürgeranfrage: zur Barrierefreiheit der Internetseiten des Bezirksamts. Die Antwort war, dass dies der Senat festlegt.

Bei den Kleinen Anfragen fragte die SPD, warum die Seniorenvertretung ständig in ihrer Arbeit behindert wird. Herr Stadtrat Mückisch antwortete sinngemäß, dass man nicht alles erfüllen könnte, was die Seniorenvertretung wolle.

Der Einwohnerantrag der letzten BVV zum historischen Lern-und Gedenkort wurde aufgerufen und abgestimmt. Die SPD-Fraktion erinnerte, dass der Antrag der SPD dazu monatelang von CDU und Grünen verschleppt wurde. Der Antrag wurde dann aber einstimmig angenommen.

Dann wurden die Großen Anfragen der letzten BVV behandelt. CDU und GRÜNE kritisierten das kostenlose Schulessen. Es stünden dafür nicht genügend Mensaplätze zur Verfügung.

Anschließend wurde die Anfrage zur Kältehilfe diskutiert. Herrn Stadtrat Mückisch wurde vorgeworfen, in diesem Jahr als einziger Bezirk keine Kältehilfe vorgehalten zu haben. Es wird gehofft, dass die Kältehilfe in die Bergstraße bis nächsten Winter einziehen kann.

Es wurde noch eine weitere Großen Anfrage in dieser BVV besprochen: „Bauplanung gegen die Bürger, den Bezirk und das Recht durch den Senat.“ CDU beklagte sich, dass der Senat die Bauplanung an sich gezogen hatte. SPD erwiderte darauf, dass dies nur durch die Untätigkeit der Bürgermeisterin geschehen sei. Die Fraktion der GRÜNEN tat wieder so, als seien die GRÜNEN nicht an der Koalition im Land Berlin beteiligt.

Gegen 22.00 Uhr wurde die BVV beendet.

Berlin, den 24.03.2019, Juliana Kölsch

Die BVV begann mit fünf Bürgeranfragen zur Lichtzeichenanlage Ostpreußendamm/Bäkestraße, zu Verkehrsproblemen in der Filandastraße, zu den Fahrradwegen in der Machnower Straße und am Dahlemer Weg, nach dem Bürgerhaushalt, dem Jugendhaushalt und nach dem Feinscreening zum Milieuschutz.

Von 21 Mündlichen Anfragen wurden fünf behandelt, davon eine zur Kinder-Rettungsstelle am Campus-Benjamin-Franklin der Charité.

Die CDU hatte eine Große Anfrage zur Situation von Heckeshorn beantragt. (Martin Matz berichtete dazu auf unserer Abteilungsversammlung, dass Frau Richter–Kotowski alles hätte wissen können, wäre sie den Einladungen des Senats gefolgt wäre.)

Die FDP stellte eine Große Anfrage zum „Pilotprojekt“ Fahrradstreifen auf dem Dahlemer Weg. Die Poller-Abgrenzung des Fahrradwegs wurde von allen Fraktionen – bis auf die Fraktion der Grünen – abgelehnt.

Es gab noch eine Diskussion über den Antrag der SPD zur Aufwandsentschädigung für die Seniorenvertretung. Dieser Antrag wurde von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt. Ich habe ihnen vorgeworfen, dass die Seniorenvertretung schäbig behandelt wird: Keine schriftlichen Einladungen, kein Rederecht, monatelang keine Email-Adresse und Wegnahme der Telefonnummer.

Hiermit hatte die BVV die „alten“ Anträge abgearbeitet.

Es gab einen Einwohnerantrag: In den Bebauungsplan Lichterfelde-Süd soll ein Gedenk- und Lernort für das Kriegsgefangenlager Stalag III D am historischen Ort aufgenommen werden. Frau Annette Pohlke, die stellvertretende Vorsitzende der Initiative KZ-Aussenlager Lichterfelde hielt eine sehr bewegende Rede dazu.

Mittlerweile war es 22.00 Uhr. Der Vorsitzende der CDU beantragte Sitzungsende. Wir hatten noch keinen einzigen Tagesordnungspunkt der neuen Tagesordnung abgearbeitet.

Das Sitzungsende wurde um 22.00 Uhr beschlossen.

Berlin, den 22.02.2019, Juliana Kölsch

Die BVV begann mit einer Ehrung für Christa Friedel, eine einmalige Bezirksverordnete, die verstorben ist.

Es gab zwei Bürgerfragen, eine zum Betriebssystem im Bezirk. Es wurde gesagt, dass die Einführung des Betriebssystems Windows 10 zentral für alle Bezirke entschieden wurde.Die zweite Bürgerfrage befasste sich mit den (fehlenden) Aktivitäten des Seniorenzentrum Scheelestr.

Bei den Kleinen Anfragen fragte ein Bezirksverordneter der SPD nach Wasserspielplätzen und pädagogisch betreuten Spielplätzen. Es gibt sechs Spielplätze mit einem Wasserspiel-Angebot und zwei pädagogisch betreute Spielplätze. Nach vier Kleinen Anfragen war die Redezeit vorbei.

Es gab eine Große Anfrage zu Modularen Unterkünften für Flüchtlinge im Bezirk.

Danach wurde die Konsensliste abgestimmt. Unser Antrag „Gehbehinderte Menschen und Menschen im Rollstuhl würden auch gerne den Uferweg am Teltowkanal nutzen“ wurde hierbei mit Mehrheit angenommen.

Danach wurden die Tagesordnungspunkte aufgerufen, die in der letzten Sitzung der BVV wegen Zeitüberschreitung nicht behandelt wurden. Es gab eine sehr lange Diskussion über den FDP-Antrag „Diesel-Fahrverbote in der Leonorenstraße“ – obwohl der Bezirk dafür gar nicht zuständig ist. Der CDU – Antrag „Cannabiskonsum unter Jugendlichen“ wurde ebenfalls lange diskutiert. Jugendliche, die Cannabis rauchen, sollen demnach vom Ordnungsamt mahnend angesprochen werden. Stadtrat Karnetzki erklärte, dass dies Aufgabe der Polizei sei und nicht Aufgabe des Ordnungsamts. Es kam zu einer langen Diskussion über den Gebrauch von Cannabis. Der Antrag wurde abgelehnt, da außer der CDU nur noch die AFD zustimmte.

Danach stand unser Antrag „Mobilitätshub – nicht vor dem Rathaus Zehlendorf“ auf der Tagesordnung. Ich erklärte dazu, dass die SPD grundsätzlich Mobilitätshubs befürworten würde, aber nicht auf dem Parkplatz vor dem Rathaus und erklärte unsere Gründe. Der Antrag wurde abgelehnt - wir enthielten uns in der Abstimmung.

Um 22.10 Uhr wurde die BVV beendet. Es wurden wieder nicht alle Anträge erledigt.

Berlin, den 20.01.2019, Juliana Kölsch

Bericht aus der BVV vom 19.09.2018

Die BVV begann mit vier Einwohneranfragen.

In den Geschäftlichen Mitteilungen wurden die SPD-Bezirksverordneten Isabel Miels und Ulrike Wöhning verabschiedet, die aus persönlichen Gründen ihr Mandat niederlegten. Frau Wöhning nahm an dieser BVV noch teil.

Beschlussempfehlungen von Ausschüssen:

Unser Antrag „Inklusion im Botanischen Garten“ wurde einstimmig angenommen. Es soll bei den Umbaumaßnahmen ein Leitsystem für Blinde eingeführt werden.

Unser Antrag „Kältehilfe im Ratskeller einrichten“ von der schwarz-grünen Mehrheit und AfD abgelehnt. Begründung: Es müsse zu viel investiert werden.

Kleine mündliche Anfragen:

Jan Kellermann(SPD) fragte nach der Schulbauoffensive. Er wollte wissen, ob der Schulbau trotz des Fachkräftemangels weiter gehe. Die Stadträtin Frau Schellenberg (GRÜNE) sagte dies zu (auch weil der Senat einiges übernimmt).

Der Bezirksverordnete Semler fragte nach absurden Radwegen.

Meine Frage wegen der Öffnung des Kulturkiosks wurde wegen Zeitüberschreitung auf die nächste BVV vertagt.

Große Anfragen:

Es gab eine Nachfrage der SPD zur Großen Anfrage in der letzten BVV zum Standort Osteweg, der auch als Standort für Mobile Unterkünfte für Geflüchtete (MUF) vorgesehen ist. Die SPD warf der Bürgermeisterin Richter-Kotowski vor, noch keinerlei Planungen für den Standort begonnen zu haben, so dass vor 2024/2026 nicht gebaut werden kann. Die Antwort der Bürgermeisterin war, da das Gelände ja nicht mehr dem Bezirk gehöre, könne man nicht planen.

Die FDP stellte eine Große Anfrage zum Verkauf des Gebäudes des Bezirks in der Schmarjestraße, welche die SPD auch durch Beiträge unterstützte. Die Bürgermeisterin erläuterte, man müsse sich den Wünschen des Erblassers beugen, der ein Altenheim vorgesehen habe. Deshalb wolle das Bezirksamt den Erlös an eine Senioreneinrichtung geben. Die Witwe aber hatte das Haus mit Garten bereits an eine Kinder-Einrichtung vermietet.

Die anderen Große Anfragen zum Milieuschutz wurden wegen Zeitüberschreitung vertagt.

Die BVV endete um 22.30 Uhr.

Juliana Kölsch

Bericht aus der BVV vom 20.Juni 2018

Die BVV begann mit 20 Min. Verspätung, da die Mikrofonanlage nicht funktionierte. Es wurden wieder einige Einwohneranfragen gestellt. Die Fragen, die wegen der Zeitüberschreitung (nach 30 Min. ist die Einwohnerfragestunde beendet), werden schriftlich beantwortet.

Bei den Kleinen Mündlichen Anfragen, wollte Frau Miels (SPD)wissen, wie die Kältehilfe letzten Winter gelaufen ist und ob sie dieses Jahr fortgesetzt wird. In den sehr kalten Monaten war letztes Jahr die Kältehilfe voll ausgelastet. Die Immobilie gehört der BIM, die sie selbst benötigt. Bisher gibt es noch keine Räume.

Es gab eine dringliche Große Anfrage der SPD zur Personalsituation im Hochbauamt. Der letzte verbliebene Elektroingenieur überlegt, ob er nicht auch kündigt, so dass es zu Baustopps besonders beim Schulbau kommen wird. Frau Schellenberg meinte, sie hätten gehofft, dass es besser wird, es würde aber immer schlechter. Die Fachingenieure gingen lieber zu Senatsdienststellen oder zum Bund, da sie dort mehr verdienten.

Nach langer Diskussion wurde die Große Anfrage der CDU „Würdigung von Hilde Benjamin durch Stadtrat Karnetzki“ aufgerufen. Michael Karnetzki hatte in einem Buch über starke Frauen in Steglitz Zehlendorf das Vorwort geschrieben. Das Buch wurde nicht vom Bezirk herausgegeben und geschrieben sondern vom Jobcenter in einer Maßnahme. In diesem Buch wurde auch Hilde Benjamin genannt. Michael Karnetzki distanzierte sich deutlich von Hilde Benjamin und entschuldigte sich dafür, den Text nicht genauer gelesen zu haben. Es war nicht seine Absicht Hilde Benjamin zu würdigen. In dem Text wurde auch kritisch über sie geschrieben. Aber 1970 wurde ein Buch mit dem selben Titel herausgegeben mit einem Vorwort des CDU-Stadtrats. Bei der Missbilligung enthielten sich die Grünen und die FDP, die Linken und die SPD stimmten dagegen und die CDU stimmte mit Der AfD dafür.

Es wurde nur noch die Umbildung von Ausschüssen (Verkehr kommt zu Tiefbau und es entsteht ein neuer Ausschuss Bürgerdienste, Nahverkehr und Ordnung) beschlossen.

Da es bereits 23 Uhr war wurde die BVV beendet, obwohl noch nicht alles abgearbeitet war.

Berlin, den 25.06.2018, Juliana Kölsch

Bericht aus der BVV vom 21. März 2018

Am Anfang gab es wieder eine Einwohnerfragestunde, zu der 15 Bürger Fragen zu der neu zu errichtenden Flüchtlingsunterkunft im Beelitzhof hatten. Nicht alle Bürger zu Wort kommen, sondern nur zwei Bürger, da die Fragestunde nur eine halbe Stunden dauert. Darüber waren die Bürger verärgert, aber alle werden eine schriftliche Antwort bekommen. Die Fragen wiederholten sich auch. Die FDP-Fraktion stellte einen Antrag zur Verlängerung der Fragezeit. Dieser wurde aber abgelehnt.

Bei den Kleinen Mündlichen Anfragen wurde von der SPD nach dem kommunalen Nachbarschaftsforum gefragt – dies ist ein Zusammenschluss der umliegenden Gemeinden, an dem sich unser Bezirk nur mäßig beteiligt.

Außerdem wurde nach dem Zustand der Trauerhalle im Waldfriedhof Zehlendorf gefragt, welche im schlechten Zustand ist. Sie soll in absehbarer Zeit renoviert werden.

Es waren noch Drucksachen aus der letzten BVV zu bearbeiten. Hierbei ging es um die Entwicklung des Grunewald-Seengebietes. Dazu gehören auch die Krumme Lanke und der Schlachtensee. Die SPD wollte dazu einen Sonderausschuss einrichten, die CDU und Grüne nur Workshops. Leider fehlten bei uns zwei Bezirksverordnete, sonst hätten wir unseren Antrag, durchbekommen. So wurde er mit Stimmengleichheit abgelehnt. Die Fraktion der Grünen beantragte eine Sitzungsunterbrechung von 25 Min., in der sie hoffte uns und die anderen Parteien auf ihre Seite zu bekommen.

Es wurde eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter für das Oberverwaltungsgericht und für Schöffen für das Landgericht abgestimmt.

Ende der BVV war um 22:30 Uhr.

Berlin, den 25.03.2018, Juliana Kölsch

von Juliana Kölsch, Bezirksverordnete

Abteilungs-Versammlungen

  • 25.04.2019 Neugestaltung des Flyers "Unsere Ideen für Zehlendorf" - Werkstattgespräch / Einladung und Protokoll
  • 07.03.2019 Europa am Scheideweg mit Arne Lietz, MdEP / Einladung und Protokoll
  • 21.02.2019 Bestandsaufnahme zu den Politikfeldern Gesundheit und Pflege in Berlin mit Martin Matz, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung / Einladung und Protokoll
  • 09.01.2019 Das "House of One" am Petriplatz: ein Toleranzprojekt von Christen, Juden und Muslimen in Berlin mit Andreas Nachama, dem geschäftsführenden Direktor der Stiftung Topographie des Terrors / Einladung und Protokoll
  • 14.12.2018 Weihnachtsfeier mit Ehrungen / Einladung
  • 27.11.2018 Jugendpolitik in Steglitz-Zehlendorf mit Carolina Böhm, Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit / Einladung und Protokoll
  • 31.10.2018 Schulsanierungen in Berlin und Steglitz-Zehlendorf mit Michael Karnetzki, Bezirksstadtrat / Einladung - die beschlossenen Vorhaben und deren Finanzierung sind auf berlin.de veröffentlicht
  • 27.09.2018 Neue Urbanität für den Ortsteil Zehlendorf mit Dipl.-Geogr. Jürgen Brombacher, Regionalplaner, Lehrbeauftragter der Freien Universität / Einladung und Protokoll
  • 28.06.2018 Aktuelle Themen der Stadtpolitik und die Idee des solidarischen Grundeinkommens mit Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin / gemeinsame Veranstaltung mit der Abteilung Seenplatte / Einladung
  • 15.05.2018 Herausforderungen in der Wohnungspolitik mit Klaus Mindrup (MdB) / Einladung
  • 03.05.2018 Aktuelle Entwicklungen in Zehlendorf mit Volker Semler, SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendor / Einladung