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Unsere Themen

Berichte aus der Bezirksverordneten-Versammlung

Bericht aus der BVV vom 19.09.2018

Die BVV begann mit vier Einwohneranfragen.

In den Geschäftlichen Mitteilungen wurden die SPD-Bezirksverordneten Isabel Miels und Ulrike Wöhning verabschiedet, die aus persönlichen Gründen ihr Mandat niederlegten. Frau Wöhning nahm an dieser BVV noch teil.

Beschlussempfehlungen von Ausschüssen:

Unser Antrag „Inklusion im Botanischen Garten“ wurde einstimmig angenommen. Es soll bei den Umbaumaßnahmen ein Leitsystem für Blinde eingeführt werden.

Unser Antrag „Kältehilfe im Ratskeller einrichten“ von der schwarz-grünen Mehrheit und AfD abgelehnt. Begründung: Es müsse zu viel investiert werden.

Kleine mündliche Anfragen:

Jan Kellermann(SPD) fragte nach der Schulbauoffensive. Er wollte wissen, ob der Schulbau trotz des Fachkräftemangels weiter gehe. Die Stadträtin Frau Schellenberg (GRÜNE) sagte dies zu (auch weil der Senat einiges übernimmt).

Der Bezirksverordnete Semler fragte nach absurden Radwegen.

Meine Frage wegen der Öffnung des Kulturkiosks wurde wegen Zeitüberschreitung auf die nächste BVV vertagt.

Große Anfragen:

Es gab eine Nachfrage der SPD zur Großen Anfrage in der letzten BVV zum Standort Osteweg, der auch als Standort für Mobile Unterkünfte für Geflüchtete (MUF) vorgesehen ist. Die SPD warf der Bürgermeisterin Richter-Kotowski vor, noch keinerlei Planungen für den Standort begonnen zu haben, so dass vor 2024/2026 nicht gebaut werden kann. Die Antwort der Bürgermeisterin war, da das Gelände ja nicht mehr dem Bezirk gehöre, könne man nicht planen.

Die FDP stellte eine Große Anfrage zum Verkauf des Gebäudes des Bezirks in der Schmarjestraße, welche die SPD auch durch Beiträge unterstützte. Die Bürgermeisterin erläuterte, man müsse sich den Wünschen des Erblassers beugen, der ein Altenheim vorgesehen habe. Deshalb wolle das Bezirksamt den Erlös an eine Senioreneinrichtung geben. Die Witwe aber hatte das Haus mit Garten bereits an eine Kinder-Einrichtung vermietet.

Die anderen Große Anfragen zum Milieuschutz wurden wegen Zeitüberschreitung vertagt.

Die BVV endete um 22.30 Uhr.

Juliana Kölsch

Bericht aus der BVV vom 20.Juni 2018

Die BVV begann mit 20 Min. Verspätung, da die Mikrofonanlage nicht funktionierte. Es wurden wieder einige Einwohneranfragen gestellt. Die Fragen, die wegen der Zeitüberschreitung (nach 30 Min. ist die Einwohnerfragestunde beendet), werden schriftlich beantwortet.

Bei den Kleinen Mündlichen Anfragen, wollte Frau Miels (SPD)wissen, wie die Kältehilfe letzten Winter gelaufen ist und ob sie dieses Jahr fortgesetzt wird. In den sehr kalten Monaten war letztes Jahr die Kältehilfe voll ausgelastet. Die Immobilie gehört der BIM, die sie selbst benötigt. Bisher gibt es noch keine Räume.

Es gab eine dringliche Große Anfrage der SPD zur Personalsituation im Hochbauamt. Der letzte verbliebene Elektroingenieur überlegt, ob er nicht auch kündigt, so dass es zu Baustopps besonders beim Schulbau kommen wird. Frau Schellenberg meinte, sie hätten gehofft, dass es besser wird, es würde aber immer schlechter. Die Fachingenieure gingen lieber zu Senatsdienststellen oder zum Bund, da sie dort mehr verdienten.

Nach langer Diskussion wurde die Große Anfrage der CDU „Würdigung von Hilde Benjamin durch Stadtrat Karnetzki“ aufgerufen. Michael Karnetzki hatte in einem Buch über starke Frauen in Steglitz Zehlendorf das Vorwort geschrieben. Das Buch wurde nicht vom Bezirk herausgegeben und geschrieben sondern vom Jobcenter in einer Maßnahme. In diesem Buch wurde auch Hilde Benjamin genannt. Michael Karnetzki distanzierte sich deutlich von Hilde Benjamin und entschuldigte sich dafür, den Text nicht genauer gelesen zu haben. Es war nicht seine Absicht Hilde Benjamin zu würdigen. In dem Text wurde auch kritisch über sie geschrieben. Aber 1970 wurde ein Buch mit dem selben Titel herausgegeben mit einem Vorwort des CDU-Stadtrats. Bei der Missbilligung enthielten sich die Grünen und die FDP, die Linken und die SPD stimmten dagegen und die CDU stimmte mit Der AfD dafür.

Es wurde nur noch die Umbildung von Ausschüssen (Verkehr kommt zu Tiefbau und es entsteht ein neuer Ausschuss Bürgerdienste, Nahverkehr und Ordnung) beschlossen.

Da es bereits 23 Uhr war wurde die BVV beendet, obwohl noch nicht alles abgearbeitet war.

Berlin, den 25.06.2018, Juliana Kölsch

Bericht aus der BVV vom 21. März 2018

Am Anfang gab es wieder eine Einwohnerfragestunde, zu der 15 Bürger Fragen zu der neu zu errichtenden Flüchtlingsunterkunft im Beelitzhof hatten. Nicht alle Bürger zu Wort kommen, sondern nur zwei Bürger, da die Fragestunde nur eine halbe Stunden dauert. Darüber waren die Bürger verärgert, aber alle werden eine schriftliche Antwort bekommen. Die Fragen wiederholten sich auch. Die FDP-Fraktion stellte einen Antrag zur Verlängerung der Fragezeit. Dieser wurde aber abgelehnt.

Bei den Kleinen Mündlichen Anfragen wurde von der SPD nach dem kommunalen Nachbarschaftsforum gefragt – dies ist ein Zusammenschluss der umliegenden Gemeinden, an dem sich unser Bezirk nur mäßig beteiligt.

Außerdem wurde nach dem Zustand der Trauerhalle im Waldfriedhof Zehlendorf gefragt, welche im schlechten Zustand ist. Sie soll in absehbarer Zeit renoviert werden.

Es waren noch Drucksachen aus der letzten BVV zu bearbeiten. Hierbei ging es um die Entwicklung des Grunewald-Seengebietes. Dazu gehören auch die Krumme Lanke und der Schlachtensee. Die SPD wollte dazu einen Sonderausschuss einrichten, die CDU und Grüne nur Workshops. Leider fehlten bei uns zwei Bezirksverordnete, sonst hätten wir unseren Antrag, durchbekommen. So wurde er mit Stimmengleichheit abgelehnt. Die Fraktion der Grünen beantragte eine Sitzungsunterbrechung von 25 Min., in der sie hoffte uns und die anderen Parteien auf ihre Seite zu bekommen.

Es wurde eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter für das Oberverwaltungsgericht und für Schöffen für das Landgericht abgestimmt.

Ende der BVV war um 22:30 Uhr.

Berlin, den 25.03.2018, Juliana Kölsch

Bericht aus der BVV vom 21. Februar 2018

Diese BVV fand ausnahmsweise im Rathaus Steglitz statt.

Am Beginn der Sitzung gab der Fraktionsvorsitzende der AfD eine Erklärung ab, dass die Gaststätte in Wannsee, in der sie immer tagen, mit Feuerlöschern angegriffen worden sei und ein großer Schaden entstanden sei. Er hatte auch gleich eine Schuldzuweisung bereit – Linke und Antifa. Aus Protest verließen alle Parteien außer der CDU den Saal und kamen nach 3 Minuten wieder zurück.

Die FDP beantragte eine Unterbrechung für eine kurze Sitzung des Ältestenrats, da sie forderte, dass wegen der Schuldzuweisung eine Entgegnung möglich sein müsste. Letzteres lehnte der Bezirksvorsteher (aus rechtlichen Gründen) ab.

In dieser Ältestenratsitzung wurde dann beschlossen, dass die Anträge, welche die Schließung der Pestalozzischule betreffen, vorgezogen werden sollen, da viele Eltern der Schule zusammen mit ihren Kindern im Saal anwesend waren.

Davor gab es noch eine Bürgeranfrage von Herrn Boroviczeny über „gewandelte“ Flüchtlinge.

Es gab zur Schließung der Pestalozzischule zwei Große Anfragen, eine davon von der SPD und drei Anträge, auch einer von der SPD. Alle waren sich einig, dass die Schule nicht geschlossen werden soll. Die SPD wollte aber sicherstellen, dass im Schulausschuss beraten wird, wie man die Schule dauerhaft sichern könnte. Dem stimmten dann alle Parteien zu.

Bei den Kleinen Anfragen fragte der Bezirksverordnete Herr Semler (SPD) nach dem baufälligen Haus auf dem Gelände der ehemaligen MacNair-Kaserne, das dem Bezirk gehört hatte. Es wurde geantwortet, das Grundstück sei an den Senat abgegeben, aber nicht verkauft worden, denn es werde aber für weitere Schulbaumaßnahmen benötigt.

Unsere zweite Kleine Anfrage zum Wegfall des blindengerechten PC wurde wegen des Endes der Zeit für kleine Anfragen nicht mehr behandelt.

Der Antrag, die Stelltafel „Restaurant zum Ratskeller“ zu entfernen, wurde einstimmig beschlossen.

Ebenso wurde einstimmig beschlossen, die Straßenbeleuchtung in der Onkel-Tom-Straße zu verbessern, um den Schulweg für die Kinder sicherer zu machen.

Der Fußgängerübergang Potsdamer Straße Ecke Fischerhüttenstraße soll besser gekennzeichnet werden (einstimmiger Beschluss).

Die BVV war gegen 22:00 Uhr beendet.

Berlin, den 22.02.2018, Juliana Kölsch

Bericht aus der BVV vom 17.Januar 2018

Die BVV begann mit der Totenehrung für den ehemaligen Stadtrat der SPD Hans Mühe.

Es gab vier Einwohnerfragen zu den Themen: Ulmenwanzen, zu durchgeführten Zwangsräumungen, zur Veränderung des Bürgerantrags „Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf“ durch die CDU und die Grünen, zur Bebauung eines Nachbargrundstückes am Ufer des Griebnitzsee.

Bei den Kleinen Anfrage fragte Herr Kellermann (SPD): „Wie eng ist es an unseren Grundschulen?“ Antwort: Es gibt eine neugegründete 2-zügige Grundschule, ansonsten würden die Plätze ausreichen. (Baustadtrat Mückisch).

In der zweiten Kleinen Anfrage fragte der Bezirksverordnete Semler (SPD), welche Mittel (über 1 Mio standen zur Verfügung) für die Sanierung von Sportanlagen und Schulen nicht ausgegeben wurden. Frau Schellenberg beantwortete die Frage damit, dass nicht rechtzeitig Handwerker zu bekommen waren, dass mehrmals ausgeschrieben werden musste. Bei Michael Karnetzki wurden diese Gründe nicht akzeptiert.

Die große Diskussion ging dann um die Veränderung des Bürgerantrags zur Millieuschutzsatzung durch die CDU und die Grünen. Beide Parteien stimmten nur unter dem Vorbehalt zu, dass der Senat die Untersuchungen dazu bezahlt und auch alle Folgekosten. SPD und Linke erklärten, dass dadurch die Milieuschutzsatzung wahrscheinlich obsolet sei. Der Bezirksverordnete Hippe meinte, die Milieuschutzsatzung würde sowieso nichts bringen, deshalb sei er nicht bereit Geld dafür auszugeben, wenn der Senat das täte, hätte er nichts dagegen. Die Grünen meinten, sie seien zwar für die Milieuschutzsatzung, der Bezirk hätte das Geld aber nicht, deshalb solle der Senat es bezahlen, was jener auch tun würde. Die Linken erklärten, sie hätten Ihre zuständige Senatorin gefragt, die nichts von einer Zusage wusste. CDU und Grüne drückten dann die Änderung mit ihrer Mehrheit durch.

Es gab noch einen Antrag von CDU und AfD – „Vandalismus ist unsozial“, der forderte, dass Vandalismus bestraft werde. Da dies geltendes Recht ist, fanden die SPD, die Linken und die FDP den Antrag für überflüssig. Der Antrag wurde jedoch angenommen. SPD und Linke lehnten ab. FDP enthielt sich. CDU, AFD und Grüne stimmten zu. Nur eine Verordnete der Grünen wagte sich zu enthalten.

Die BVV war gegen 21:30 Uhr beendet.

Berlin, den 19.01.2018, Juliana Kölsch

Bericht aus der BVV vom 15. November 2017

Es gab vier Einwohnerfragen zu den Themen: Ablagerungen von Mineralfasern, Obdachlosigkeit, Untersuchungen zum Milieuschutz sowie zum Denkmalschutz von Lagerresten aus der NS-Zeit in Lichterfelde.

Volker Semler stellte eine Kleine Anfrage nach dem Leerstand im Gardeschützenweg 3. Unser Stadtrat, Herr Karnetzki teilte mit, dass dem Eigentümer ein Bußgeld von 30.000€ auferlegt wurde. Dagegen hat der Eigentümer Widerspruch eingelegt.

Eine weitere Kleine Anfrage gab es zum Einsatz von Ordnungsamtsmitarbeitern. Es gibt 25 Ordnungsamtsmitarbeiter im Außendienst, davon ist eine Stelle noch nicht besetzt, weil sie noch nicht finanziert ist. Es gibt eine feste Rahmenzeit, die vom Bezirksamt nicht beeinflusst werden kann.

Als Dringlichkeit gab es einen Antrag aller Parteien: Die Blindenwerkstatt in der Rothenburgstraße soll erhalten bleiben.

Die SPD forderte ein unabhängiges Verkehrsgutachten für Lichterfelde-Süd. Dies wurde mit Mehrheit abgelehnt. FDP und Linke stimmten mit uns.

Der Antrag – Busspur in der Potsdamer Straße wurde angenommen.

Unser Antrag „Blindengerechte Bürgersteige“ im Schweizer Viertel wurde abgelehnt, wie auch der Antrag „Verkehrskonzept Schloßstraße“.

Der Antrag „Zebrastreifen Bolchenerstr./Sundgauerstraße“ wurde angenommen.

Der Antrag: „Kein Durchgangsverkehr vom Teltower Damm zum Postplatz“ wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

„Tempo 30 in der Onkel-Tom-Straße" wurde ebenfalls beschlossen. Er muss aber noch von der VLB bestätigt werden.

Die BVV war gegen 21 Uhr beendet.

Berlin, den 17.11.2017, Juliana Kölsch

Bericht aus der BVV vom 18. Oktober 2017

Die BVV begann mit drei Fragen in der Einwohnerfragestunde.

Die Erste befasste sich mit dem Zustand der Gehwege.

Die Zweite stellte der Genosse Ehmann. Er wollte wissen warum für die Gedenkstele der Sintis und Romas noch kein Auftrag erteilt wurde, dies aber für die Gedenktele für Peter Lorenz schon erfolgt sei obwohl dieser Auftrag von der BVV später erteilt wurde. Herr Stadtrat Mückisch sagte, dies sei ein Versehen des Amtes.

Die dritte Frage kam vom Betriebsrat der Blindenwerkstatt. Er fragte, ob sich das Bezirksamt für die Blindenwerkstatt, die geschlossen werden soll einsetzt.

Die Kleinen Anfragen befassten sich mit den Sturmschäden durch den Sturm „Xavier“, der Schottenburg und der Anwohnerveranstaltung für Heckeshorn.

Es gab eine Große Anfrage zur Auswirkungen der Modernisierung von Wohnhäusern. Viele Vermieter machen scheinbare Modernisierungen, Wärmedämmungen um die Mieten drastisch zu erhören. Dies könnte nur durch eineGesetzesänderung im Bundestag verhindert werden, war die Meinung fast aller Fraktionen.

Unsere Anträge „Mehr Sicherheit vor dem Kindergarten der Stephanus Kirchengemeinde“ und „Sauberer Kiez um den S-Bahnhof Sundgauerstraße wurden positiv abgestimmt.

Es gab noch eine ziemlich heftige und lange Diskussion zum E-Government.

Um 22.05 Uhr war die BVV zu Ende.

Berlin, den 19.10.2017, Juliana Kölsch

von Juliana Kölsch, Bezirksverordnete

Abteilungs-Versammlungen

  • 31.10.2018 Schulsanierungen in Berlin und Steglitz-Zehlendorf mit Michael Karnetzki, Bezirksstadtrat / Einladung - die beschlossenen Vorhaben und deren Finanzierung sind auf berlin.de veröffentlicht
  • 27.09.2018 Neue Urbanität für den Ortsteil Zehlendorf mit Dipl.-Geogr. Jürgen Brombacher, Regionalplaner, Lehrbeauftragter der Freien Universität / Einladung
  • 28.06.2018 Aktuelle Themen der Stadtpolitik und die Idee des solidarischen Grundeinkommens mit Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin / gemeinsame Veranstaltung mit der Abteilung Seenplatte / Einladung
  • 15.05.2018 Herausforderungen in der Wohnungspolitik mit Klaus Mindrup (MdB) / Einladung
  • 03.05.2018 Aktuelle Entwicklungen in Zehlendorf mit Volker Semler, SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendor / Einladung
  • 28.03.2018 Wahl der Delegierten zur Kreisvertreterversammlung für die Europawahl 2019 / Einladung
  • 28.03.2018 Aktueller Stand der Diskussion um die Stammbahn mit Dr. Jens Klocksin, Ex-MdL Brandenburg, Bürgerinitiative Stammbahn / Einladung
  • 22.02.2018 Jahreshauptversammlung / Einladung
  • 07.02.2018 Haushalt, Sicherung von Steuereinnahmen und Investitionen in die wachsende Stadt - Eine Bestandsaufnahme mit Matthias Kollatz-Ahnen, Senator für Finanzen / Einladung
  • 16.12.2017 Weihnachtsfeier mit Ehrungen / Einladung
  • 14.11.2017 Antragsberatung zu den Konsequenzen aus der Bundestagswahl / Einladung